Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht
Vorsicht vor weiteren Notlagenkrediten
Chauffeurdienst für 15 Mio. Euro
Teuer, teurer, Bundestag. Uns Steuerzahler kostet der XXL-Bundestag inzwischen mehr als 1,2 Mrd. Euro pro Jahr. An allen Ecken und Ende sind Rekordausgaben zu verzeichnen – so auch beim exklusiven Fahrdienst für die Abgeordneten.
Der XXL-Bundestag mit seinen 734 Abgeordneten erzeugt hohe Kosten an allen Ecken und Enden. So auch der exklusive Fahrdienst für die Parlamentarier. Die vom Bundestag bestellte Fahrzeugflotte umfasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur und eskortiert die Abgeordneten kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin. Für die Mandatsträger selbst ist dieser Service kostenfrei, für die Steuerzahler indes nicht. So summierte sich der Chauffeurdienst 2022 auf rund 11 Mio. Euro und 2023 auf rund 12 Mio. Euro (bisherige Summe der Abschläge).
Etwa 110.000 Mandatsfahrten registrierte die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr. Rechnerisch ergibt sich dadurch ein Durchschnitt von rund 150 Fahrten pro Abgeordneten! Diese Fakten zeichnen einen teuren Luxus, denn anhand der Datenlage ergeben sich für 2023 Durchschnittskosten von fast 110 Euro je einzelner Abgeordneten-Fahrt bzw. mehr als 16.000 Euro je Abgeordneten pro Jahr. Taxifahren wäre günstiger!
Doch diese ohnehin schon hohen Kosten werden kräftig steigen, denn für 2024 werden 15 Mio. Euro für den Fahrdienst prognostiziert. Für den BdSt steht fest: Dieser Service in diesem XXL-Umfang muss überdacht werden! Auch der Bundestag muss sich den Realitäten stellen und einen Sparbeitrag leisten. Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse liegt zentral in der Hand des Haushaltsgesetzgebers – und somit der Abgeordneten.
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