Bundesrechnungshof greift unsere Recherchen auf

Der Nachbau eines historischen Segelschiffs für 46 Millionen Euro sowie Digitalisierungsmaßnahmen beim Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr für mehr als 100 Millionen Euro – finanziert über Schulden des Konjunkturpakets 2020: Diese Mammutprojekte kritisierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) neben 28 anderen Ausgabenprojekten des Bundes bereits im Rahmen seiner „Aktion Frühjahrsputz 2021“ (inzwischen: „Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt“). Die beiden Projekte hat nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen aktuellen Bemerkungen 2022 scharf kritisiert. 

Im Einzelnen: Wie unser Verband bereits im vergangenen Jahr, fordern die staatlichen Rechnungsprüfer nun einen unverzüglichen Stopp der Baupläne eines Museumsschiffs in Bremerhaven, die weder sachlich nachvollziehbar noch im Interesse der Steuerzahler sind. Tenor von BdSt und BRH: Schon gar nicht ist der Bund für den Nachbau eines Allerwelt-Modells für Nostalgiker auf Steuerzahlerkosten zuständig! 

Die Bundeswehr wiederum nutzte kreditfinanzierte Konjunkturmittel nicht für Zwecke, für die sie vorgesehen waren. Die ursprünglichen Pläne, mittels Schulden digitale Verbrauchszähler in den Kasernen zu installieren und die Gebäudedaten der Liegenschaften digital zu erfassen, kritisierte der BdSt als schlechtes Investment, da damit die Folgen der Corona-Pandemie nicht zielgerichtet bekämpft werden können. Der Rechnungshof ging dem Geld nun nach und stellte fest, dass die Mittel nicht einmal in die zweifelhaften Ursprungspläne investiert, sondern überwiegend zweckentfremdet wurden – für Mieten, Pachten und die Bewachung von Liegenschaften.

Unser Fazit: Die frühzeitige Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesen Projekten hätte zu Einsparungen im Bundeshaushalt und zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung führen können! Wie der Bundesrechnungshof fordern auch wir immer wieder, dass sich die Bundestagsabgeordneten intensiver mit den schön klingenden Projektwünschen der Ministerien auseinandersetzen müssen.