Bund der Steuerzahler kritisiert freies WLAN auf Steuerzahlerkosten
Privates Internet-Surfen nicht Staatsaufgabe
Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Ausbau eines freien WLAN-Netzes auf Steuerzahlerkosten in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: "Internet-Nutzung ist kein öffentliches Gut. Überall in der Stadt sind mobile Datendienste über das Mobilfunknetz verfügbar. Wer im Internet surfen möchte, kann diese Leistung problemlos einkaufen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass der Steuerzahler für die Kostenersparnis Einzelner bei der Nutzung eines rein privaten Gutes aufkommen muss."
Nicht nachvollziehbar ist für den Bund der Steuerzahler auch, dass der Staat einst Frequenzen für die Datennutzung an Mobilfunkunternehmen für viel Geld versteigert hat, diese dann in den Netzausbau investiert haben und nun der Staat den Mobilfunkunternehmen mit Steuergeldern wieder Konkurrenz macht.
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