„500 Abgeordnete sind genug!“
Steuerzinsen weiterhin umstritten
Bund der Steuerzahler in Bayern fordert die Abschaffung des Soli sofort und für alle
Der Steuerzahlerbund wird massiv gegen den Soli vor Gericht ziehen
Auf der jährlichen Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler in Bayern, die dieses Jahr in Passau stattfand, verabschiedeten die Vertreter aus dem gesamten Freistaat einstimmig eine Resolution zur sofortigen und kompletten Abschaffung des Soli im Jahr 2019, denn nur das ist einfach und gerecht.
Wenn sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun für eine Abschmelzung des Solidaritätspaktes ab 2021 ausspricht und das nur für diejenigen, die unter einem Jahreseinkommen von 61.000 Euro verdienen, so ist dies angesichts voller Staatskassen vollkommen unverständlich.
Die Entlastung kommt also unnötig spät – und nur für einen auserwählten Personenkreis. Alle Einkommen darüber sollen weiterhin mit der Abgabe belastet werden, ebenso alle Betriebe. Es besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung den Zuschlag durch die Hintertür zu einer Art „Reichensteuer“ machen wird, so der Steuerzahlerbund.
Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Anfang der 90er Jahre bekräftigt, „die Koalition ist sich darin einig, den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen“ und der damalige Finanzminister Theo Waigel ging sogar noch weiter und versprach „sollten die Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen besser sein, als erwartet, dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben“. Die jüngsten Steuerschätzungen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 rund 165 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen werden, als in diesem Jahr.
Steuerzahlerpräsident von Hohenhau: „Hier werden nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch Gesetze missachtet, weil der Soli eine Ergänzungsabgabe ist, die nur befristet erhoben werden darf - bei besonderen finanziellen Herausforderungen - wie beispielsweise der Finanzierung der Wiedervereinigung in Deutschland.
Nach Ablauf des Solidarpaktes Ost im Jahr 2019 ist eine weitere Erhebung des Soli ein Betrug an den Steuerzahlern. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, seinen Widerstand gegen den sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlages aufzugeben.“
Führende Verfassungsrechtler halten eine Weiterführung des Soli ab 2019 ohnehin für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler wird bei jedem der 18 Finanzgerichte in Deutschland jeweils drei weitere Musterverfahren auf den Weg bringen.
30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es allerhöchste Zeit, dass der Bundesfinanzminister diesen abschafft und zwar sofort und für alle.
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