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Bund der Steuerzahler fordert Transparenzgesetz in NRW
In Zeiten, in denen KI selbstständig Zeitungen erstellt, klingt das wie ein besonders schlechter Scherz: Es könnten an die 17 Lkw-Ladungen Papier ausgedruckt werden müssen, um so wieder eingescannt zu werden, dass die Inhalte digital nach Schlagworten durchsuchbar sind. Das Desaster schwelt im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Brückendesaster und Infrastrukturstau“. Dieser absurde Aktenaffäre zeigt einmal mehr, wie nötig die Einführung eines Transparenzgesetzes für NRW ist.
Der Bund der Steuerzahler NRW und seine Partner vom Bündnis „NRW blickt durch“ haben Ministerpräsident Henrik Wüst deshalb jetzt in einem offenen Brief aufgefordert, die Einführung eines Transparenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen endlich zur Chefsache zu machen.
Digitalisierung in NRW
Der aktuelle Fall des Untersuchungsausschusses zur Rahmedetalbrücke zeigt auch, wie sehr NRW in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Nötig wird sein, dass hunderttausende Blatt Papier ausgedruckt und erneut eingescannt werden. Zahlreiche Mitarbeiter wären damit monatelang beschäftigt. Sie müssen einen Papierstapel bearbeiten, der den Rheinturm neben dem Landtag um mehr als 100 Meter überragt. Zum Transport dieser Unterlagen bräuchte es etwa 17 LKW – und das alles für eine Datenmenge, die bei vernünftiger Digitalisierung auf eine Handvoll USB-Sticks passen würden.
Transparenzgesetz für NRW
Der Vorgang zeigt wie im Brennglas: NRW braucht endlich ein Landes-Transparenzgesetz. Das Bündnis "NRW blickt durch" wurde ins Leben gerufen vom Bund der Steuerzahler in NRW, von Mehr Demokratie NRW und Transparency International Deutschland; Bündnispartner sind zudem NABU NRW, Netzwerk Recherche
und Offene Kommunen.NRW. Das Ziel: ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass sämtliche Verträge, Gutachten und Vorlagen bereits bei ihrer Entstehung vernünftig und durchsuchbar digitalisiert und, sofern es sich nicht um geschützte Daten handelt, auch veröffentlicht werden müssten.
- Dies ist nicht nur für Bürger wichtig.
- Das Gesetz stärkt auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung.
- Es hilft investigativen Journalisten bei ihrer Arbeit.
- Und die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt: Am meisten wird ein Transparenzgesetz von der Verwaltung selbst genutzt. Es bewirkt eine immense Beschleunigung des Datenaustausches zwischen verschiedenen Landesämtern und hilft damit bei der Beschleunigung von Planungsverfahren.
- Ein Transparenzgesetz wird so zum Wirtschaftsfaktor für den Industriestandort NRW.
Ein modernes Transparenzgesetz, wie es in mehreren Bundesländern schon gilt, ist offen für die Beteiligung von Kommunen, die ebenfalls bereit sind, ihre Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Das Land muss hier zunächst vorangehen, die Städte und Gemeinden könnten sich dann nach und nach anschließen.
=> Offener Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst
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