BdSt-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Spitzenkandidat: Tobias Hans

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse prinzipiell fest?

 

Die CDU Saar steht für Generationengerechtigkeit. Eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik zeigt auch Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder. Solide Haushalte als stabiles Fundament einer generationengerechten Finanzpolitik sind für uns daher auch weiterhin unabdingbar. Für uns heißt das, dass wir bestmöglich ohne neue Schulden auskommen wollen, um die finanziellen Handlungsspielräume der kommenden Generationen nicht einzuschränken.

 

Neben konjunkturellem Aufschwung haben Haushaltsdisziplin und die Schuldenbremse in den vergangenen Jahren für die finanziellen Spielräume gesorgt, die wir zur Bewältigung der Pandemie nutzen konnten, ohne die Tragfähigkeit der saarländischen Finanzen zu gefährden. Die Schuldenbremse hat in den vergangenen Jahren weder zu einem Rückgang bei den öffentlichen Ausgaben noch zu einem Stopp der öffentlichen Investitionen geführt. Im Gegenteil: Sie stärkt das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die Regierung und setzt die richtigen Anreize, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Solide Finanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für jedes verantwortungsvolle Handeln seitens der Regierung.

 

Alle antizipierten Investitionen und konsumtiven Ausgaben müssen somit auch künftig solide gegenfinanziert werden. Die Haushaltsentscheidungen müssen daher mit den Bedingungen der Schuldenbremse vereinbar sein. Der gesetzliche Rahmen der Schuldenbremse gibt uns somit fortwährend den Pfad der nachhaltigen Stabilisierung und Solidität unseres Haushaltes im Saarland vor. Hierzu bekennen wir uns ausdrücklich und fordern für die Zukunft die konsequente Einhaltung des bestehenden Regelwerks.

 

Ab welchem Jahr soll die Schuldenbremse im Saarland wieder eingehalten werden?

 

Es ist den folgenden Erläuterungen vorwegzustellen, dass wir die Schuldenbremse nie ausgesetzt haben. Sie ist im Grundgesetz verankert und hatte zu jeder Zeit ihre Gültigkeit. Die Schuldenbremse bietet die Möglichkeit, in Zeiten schwerer Rezessionen oder bei Naturkatastrophen von einer Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Wir haben mit der Corona-Krise eine pandemische Notsituation. Der Landtag des Saarlandes hat durch die mehrheitliche Feststellung einer Naturkatastrophe bzw. einer außergewöhnlichen Notsituation, zu der die Pandemie zu zählen ist, den Ausnahmetatbestand ausgelöst. Auch der Stabilitätsrat hat unter Berücksichtigung der pandemiebezogenen Notsituation die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz für die Jahre 2020, 2021 und 2022 bescheinigt.

 

Der Nachtragshaushalt des Jahres 2020 sowie der Doppelhaushalt 2021/2022, die unter dieser Ausnahmeregelung eingebracht und beschlossen worden sind, sind daher ein Indiz und ein gutes Beispiel dafür, wie flexibel die Schuldenbremse in ihrer Anwendung ist. Darüber hinaus greifen auch die Regelungen des saarländischen Haushaltsstabilisierungsgesetzes hier vollumfänglich.

 

In welchem Zeitraum strebt Ihre Partei den Abbau der Corona Schulden des Saarlandes an?

 

Wir avisieren in Verbindung mit den Auswirkungen der Corona-Krise und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklungen, die Tilgung der zusätzlich aufgenommenen Schulden in den folgenden 30 Jahren abzubauen. Dies entspricht den Beschlüssen des Landtages des Saarlandes im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2020 und zum Doppelhaushalt 2021/2022. Anhand der aktuellen Erholungseffekte gibt es unsererseits keinen Grund, von diesem beschlossenen Tilgungsplan abzuweichen.

 

In den Landeshaushalten und im Corona Sondervermögen sind Maßnahmen aufgeführt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben, aber umstrittener Weise trotzdem mit Corona-Schulden finanziert werden sollen. Wie will Ihre Partei mit solchen Maßnahmen umgehen?

 

Die Corona-Pandemie hat starke Spuren in vielen gesellschaftlichen Bereichen hinterlassen. Die Welt ist nach der Pandemie eine andere. Eine Welt mit neuen, anderen Anforderungen und Herausforderungen, denen mit dem Nachtragshaushalt vollumfänglich Rechnung getragen wird. Die Investitionen aus dem im Saarländischen Landtag einstimmig beschlossenen Sondervermögen Pandemie decken die Anforderungen einer Welt „post-Corona“ ab und ermöglichen neben der Digitalisierung der Schulen auch vielfältige Investitionen in unsere Krankenhäuser und Gesundheitsinstitutionen. So sind wir auch für künftige pandemische Wellen bestens ausgestattet.

 

Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchem Bereich?

 

Wir stehen zu den vorgegebenen Stelleneinsparungen entsprechend unserer Verpflichtungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Der Personalbestand der letzten zehn Jahre war durch die Sanierungsvereinbarungen mit dem Bund vorgegeben und aus unserer Sicht ist darüber hinaus kein zusätzlicher Abbau notwendig. Tatsächlich wollen wir aber fortlaufend prüfen, ob die neuen und geänderten Anforderungen die Etablierung neuer Stellen notwendig machen, um auch hier bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein.

 

Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

 

Statt Kürzungen und Sparvorhaben ist es die Absicht der CDU Saar, sämtliche unserer Landesaufgaben auf Wirkung und Effizienz hin zu überprüfen und dahingehend zu optimieren, dass sie ihre Wirkungsabsicht optimal entfalten können.

 

Wir bekennen uns daher weiterhin zu strategischen Leitinvestitionen, die wachstumsförderlich sind und in der Zukunft haushälterisch entlastend wirken. Wir schließen aber Ausgaben, die potenziell weder nachhaltig sind, noch langfristige Wachstumspotenziale ermöglichen oder Effizienzverbesserungen zeigen, deutlich aus.

 

Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

 

Wir stellen es den Kommunen frei, Straßenausbaubeträge zu erheben, daher ist seitens der CDU Saar auch keine Abschaffung geplant. Zur Erhebung der Beiträge besteht derzeit keine Verpflichtung. Aktuell erhebt nur die Gemeinde Püttlingen solche Straßenausbaubeiträge.

 

Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral gestaltet werden. Was versteht ihre Partei konkret darunter und wie soll sichergestellt werden, dass die Kommunen sich daran halten?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung (Einheitsbewertung) für verfassungswidrig erklärt. Im November 2019 hat der Bundesgesetzgeber daraufhin das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Damit wurde das sog. Bundesmodell geschaffen. Zeitgleich wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende landesgesetzliche Grundsteuerregelungen festzulegen („sog. Länderöffnungsklausel“). Das Saarland hat in diesem Zusammenhang und angelehnt an das Bundesmodell eine eigene landesrechtliche Regelung getroffen, um die Lastenverteilung der Grundsteuerreform ausgewogen zu gestalten und somit regionalen und örtlichen Besonderheiten gerecht zu werden.

 

Die CDU Saar setzt weiter auf eine wertebasierte Besteuerung, die sich im Bereich der Steuermesszahl auf eine Differenzierung nach Grundstücksarten beschränkt. Diese Abweichung vom Bundesmodell ermöglicht die aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer im Saarland. Die differenzierte Nutzung von wohnlich und nicht wohnlich genutztem Grundvermögen wird hierbei besonders berücksichtigt.

 

Beabsichtigt Ihre Partei eine Senkung der Grunderwerbsteuer? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Die Nebenkosten, die mit dem Erwerb von Wohneigentum in Verbindung stehen, sind sehr hoch. Vorschlag der CDU Saar ist daher eine Reform der Grunderwerbsteuer dahingehend, dass Familien beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einen familienabhängigen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer erhalten. Somit würden gerade Familien von einer erheblichen Reduzierung der Kaufpreisnebenkosten profitieren. Die Teuerung durch den Anfall der Grunderwerbsteuer beim Kauf würde dadurch erheblich abgeschwächt und Familienwohnraum gefördert werden. Die hierbei erzielbaren positiven Effekte mit Blick auf den Vermögensaufbau und die Vorsorge im Alter sind unbestritten.

 

Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Die saarländische Wirtschaft ist auf einem guten Weg, sich nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie wieder zu erholen. Die positive Entwicklung der Wirtschaftsdaten ist nicht zuletzt auf die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern zurückzuführen. Daher sieht die CDU Saar es als äußerst risikobehaftet an, Steuern zu erhöhen oder gar neue Steuern einzuführen, die die Erholung der saarländischen Wirtschaft und der Unternehmen vor Ort gefährden könnten.

 

Die positiven Entwicklungen und antizipierten Effekte der Wirtschaftshilfen würden durch die Einführung neuer Steuern deutlich gebremst. Unser Ziel ist es vielmehr, mittlere und geringe Einkommen zu entlasten und die inflationären Effekte auf die Einkommensteuerzahler durch eine Anpassung im Bereich der Steuerprogression zu vermindern.

 

Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

 

Die Verschwendung von Steuergeldern sehen wir als CDU Saar kritisch. Daher begrüßen wir, dass die Kontrollmechanismen funktionieren und Wirkung zeigen, und sich die Fälle von Steuergeldverschwendung im Saarland deutlich reduziert haben.

 

Einzelne Projekte aus der Vergangenheit ziehen sich leider noch bis heute durch. Im Großen und Ganzen ist jedoch zu konstatieren, dass die Kontrolle durch den Rechnungshof, andere öffentliche Institutionen und die freien Medien funktioniert. Im Besonderen ist auch das Parlament mit seiner Kontrollfunktion über Ausschüsse und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss zu nennen. Die Schaffung neuer zusätzlicher Kontrollinstanzen und die damit verbundenen Kosten sieht die CDU Saar im Verhältnis zum potenziellen Erkenntnisgewinn als unverhältnismäßig hoch an und lehnt daher die Etablierung neuer Maßnahmen ab.

 

Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeldern unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

 

Die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Verschwendung von Steuergeldern“ kann es nur auf Bundesebene geben, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bund liegt. Eine gesonderte Erfassung des Unrechts bei der „Verschwendung von Steuergeldern“ im Rahmen der Vermögensdelikte wäre hilfreich unter dem Aspekt der Transparenz. Die bestehenden vermögensdeliktischen Regelungen des deutschen Strafgesetzbuches erachten wir derzeit für ausreichend.

 

 

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Spitzenkandidatin: Anke Rehlinger

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse prinzipiell fest?

 

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll dazu beitragen, die nachwachsenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen unterbleiben und damit der jungen Generation Chancen verstellt werden. Aus diesem Grund muss gerade in Krisensituationen der notwendige finanzielle Spielraum geschaffen werden, unser Land zukunftsfest zu machen.

 

Ab welchem Jahr soll die Schuldenbremse im Saarland wieder eingehalten werden?

 

Mit Ablauf des Jahres 2022 endet die haushälterische Notlage. Ab dem Haushaltsjahr 2023 nach heutigem Stand die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

 

In welchem Zeitraum strebt ihre Partei den Abbau der Corona-Schulden des Saarlandes an?

 

Ab dem Jahr 2025 werden die coronabedingten Kredite über einen Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt.

 

In den Landeshaushalten und im Coronasondervermögen sind Maßnahmen aufgeführt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben, aber umstrittener Weise trotzdem mit Corona-Schulden finanziert werden sollen. Wie will ihre Partei damit umgehen?

 

Die Maßnahmen, die aus dem Corona-Sondervermögen des Saarlandes finanziert werden, haben einen Bezug zur Pandemie.

 

Plant ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

 

Nein.

 

Gibt es besondere Sparvorhaben, die ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will?

 

Die kommende Legislaturperiode wird durch ein Investitionsprogramm mit zukunftsorientierten Investitionen geprägt sein. Im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik bedeutet das Gebot der Nachhaltigkeit, dass kostenwirksame Projekte auf Dauer finanziert werden müssen. Die SPD Saar hat immer wieder bewiesen, dass für sie eine solide haushalts- und Finanzpolitik steht. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir heute nicht die natürlichen Grundlagen unserer Kinder und Enkel aufbrauchen.

 

Will ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, wann?

 

Die Festlegung der Straßenausbaubeiträge ist im KSVG neu geregelt worden. Mit der Neuregelung wurde den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, diese Beiträge selbst festzulegen.

 

Die neue Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ gestaltet werden. Was versteht ihre Partei konkret darunter und wie soll sichergestellt werden, dass die Kommunen sich daranhalten.

 

Das Bundesgesetz beinhaltet eine Länderöffnungsklausel, die bei der Umsetzung der Grundsteuerreform eine landesrechtliche Regelung einzuführen erlaubt. Mit der Einführung einer landesspezifischen Steuermesszahl soll eine Verschiebung zu Lasten der Kommunen verhindert werden. Die Kommunen können dadurch ihre Einnahmen ohne weitere Aufschläge des Hebesteuersatzes umsetzen.

 

Beabsichtigt Ihre Partei eine Senkung der Grunderwerbsteuer? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Nein.

 

Plant ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben?

 

Nein.

 

Welche Maßnahmen will ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern.

 

Bei allen Maßnahmen achtet die SPD auf eine sparsame Verwendung der Steuergelder.

 

Wie steht ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Strafbestand zu stellen?

 

Das deutsche Recht ist ausreichend, Straftatbestände bei unrechtmäßiger Verwendung von Steuergeldern zu ahnden.

 

 

Die Linke

Spitzenkandidatin: Barbara Spaniol

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse prinzipiell fest?

 

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen haben deutlich gezeigt, dass die „Schwarze Null“ nicht krisentauglich ist: nur der aktive Staat war und ist in der Lage, mit Sofortmaßnahmen, Schutzschirmen und Konjunkturprogrammen auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Die heutigen Schulden müssen auch aufgenommen werden, um die Folgen der Kürzungspolitik zu mildern.

 

Ab welchem Jahr soll die Schuldenbremse im Saarland wieder eingehalten werden?

In welchem Zeitraum strebt ihre Partei den Abbau der Corona-Schulden des Saarlandes an?In den Landeshaushalten und im Coronasondervermögen sind Maßnahmen aufgeführt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben, aber umstrittener Weise trotzdem mit Corona-Schulden finanziert werden sollen. Wie will ihre Partei damit umgehen?

 

Wir lehnen eine Rückkehr zur Politik der „Schwarzen Null“ ab. Das Land muss in der Krise begonnene, erste finanzpolitische Korrekturen fortsetzen und endlich auch einen politischen Richtungswechsel einleiten. Dazu gehören insbesondere die nachhaltige Bekämpfung bestehender sozialer Ungleichheiten, eine gerechte Verteilung der Krisenkosten durch Initiativen für eine andere Steuerpolitik und die Rückkehr zu einer gestaltenden und zukunftsorientierten Industriepolitik.

 

Plant ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchen Bereichen?

 

Einen Personalabbau wie in früheren Zeiten in der öffentlichen Verwaltung lehnen wir ab. Solche Maßnahmen wirken leider immer nachhaltig und schwächen die öffentliche Verwaltung. Die Regierung im Land setzt in der Landesverwaltung weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund - der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen. Dabei muss das Land Vorbild in Sachen Einstellungspraxis sein. Wir treten nachdrücklich für ein Verbot sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung ein.

 

Gibt es besondere Sparvorhaben, die ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will?

 

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Will ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, wann?

 

Auf die Berechnung der Anliegerkosten für die betreffenden Maßnahmen im Straßenbau reagieren Bürgerinnen und Bürger zu Recht oft mit Unverständnis. Es ist zu kritisieren, dass zur Rechtfertigung der Beiträge bei jedem Straßenausbau pauschal eine Wertsteigerung der angrenzenden Immobilien angenommen wird, die aber nicht notwendigerweise eintritt. Straßenausbaubeiträge sind aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß, belasten die Menschen einseitig und gehören abgeschafft.

Im bisherigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland hatten die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge noch ihren Platz. Wir wollen nach der Landtagswahl im März als Korrektiv daraufhin wirken, dass dies nicht mehr passiert.

 

Die neue Grundsteuer soll „aufkommensneutral“ gestaltet werden. Was versteht ihre Partei konkret darunter und wie soll sichergestellt werden, dass die Kommunen sich daranhalten.

 

Wir unterstützen das Modell, dass für die Grundstücksberechnung lediglich die Grundstücksgröße und die Wohnfläche angesetzt werden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und einfacher umzusetzen. Insgesamt lehnen wir insbesondere die stetige Erhöhung der Grundsteuer B in den Kommunen im Saarland ab – mit kommunalen Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger lassen sich die kommunalen Haushalte nicht sanieren. Das machen wir überall in den Räten deutlich. Es braucht vielmehr eine nachhaltige Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesmittel, damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.

 

Beabsichtigt Ihre Partei eine Senkung der Grunderwerbsteuer? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Eine Steuersenkung wäre ein wichtiges Signal, um gerade in Zeiten der Corona-Krise für Stabilität zu sorgen und Verbraucher beim Immobilienkauf besser zu unterstützen. 

 

Plant ihre Partei die Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben?

 

Wir wollen

 

• die Wiedereinführung der Vermögensteuer als eine wesentliche Säule der Finanzierung der Bundesländer
• die Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Sozialabgaben.
• Steuersenkungen der Einkommenssteuer bei mittleren Einkommen (bis 80.000 EUR pro Jahr) und die Erhöhung der Einkommensteuer bei Einkommen darüber.
• eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die Investitionen und den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Besteuerung stärker berücksichtigt und rein spekulatives Kapital und Vermögen deutlich höher besteuert.
• klare und einheitliche Regelungen auf EUEbene, damit Steuerflucht ausgeschlossen werden kann. Steuern müssen überall dort anfallen, wo die Wertschöpfung stattfindet und nicht, wo der Briefkasten eines Unternehmens aufgestellt wurde.

 

Welche Maßnahmen will ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern.

 

Steuergeldverschwendungen wie rund um den Landessportverband Saar, wozu es sogar einen Untersuchungsausschuss gab, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Hier braucht es klar eine stärkere demokratische Kontrolle – ebenso wie die Aufsicht durch den Landesrechnungshof. Insgesamt zeigen diese Vorgänge, dass eine viel stärkere parlamentarische Kontrolle für mehr Transparenz und Anti-Korruptionsrichtlinien bis auf Stadt- und Gemeindeebenen notwendig sind.

 

Wie steht ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Strafbestand zu stellen?

 

Ein klares Ja. Die Politik leidet unter dem Verlust der Glaubwürdigkeit und hier gilt es gegenzusteuern.

 

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Spitzenkandidatin: Angelika Hießerich-Peter

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse prinzipiell fest?

 

Grundsätzlich sehen wir uns der Schuldenbremse verpflichtet und möchten sie auch so schnell wie möglich wieder einhalten. Dazu möchten wir in der Zukunft ausgeglichene Haushalte vorlegen. Die Schulden des Landes sollen zurückgeführt werden. Zur Absenkung der Nettokreditaufnahme wollen wir die Haushaltsrücklage und die Extrahaushalte abschmelzen. Die Landespolitik schuldet kommenden Generationen solide Finanzen.

 

Ab welchem Jahr soll die Schuldenbremse im Saarland wieder eingehalten werden?

 

Wir möchten dies angreifen, sobald es die Pandemie zulässt.

 

In welchem Zeitraum strebt Ihre Partei den Abbau der Corona Schulden des Saarlandes an?

 

Wir möchten dies angreifen, sobald es die Pandemie zulässt.

 

In den Landeshaushalten und im Corona Sondervermögen sind Maßnahmen aufgeführt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben, aber umstrittener Weise trotzdem mit Corona-Schulden finanziert werden sollen. Wie will Ihre Partei mit solchen Maßnahmen umgehen?

 

Zur Neuaufnahme von Schulden hat der Landtag pandemiebedingt das Vorliegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ festgestellt. Damit konnten die Schuldenbremse ausgehebelt und Kredite aufgenommen werden. Zum Abbau dieser Schulden wollen wir zur Haushaltsdisziplin zurückkehren und die Finanzierung zweckfremder Prestigeobjekte lehnen wir ab. Wir wollen den Landeshaushalt gezielt nach Einsparmöglichkeiten überprüfen.

 

Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchem Bereich?

 

Wir wollen die Verwaltung arbeitsfähig aufstellen. Dazu brauchen wir ausreichend Personal, das qualifiziert ist. Grundsätzlich wollen wir den gesamten Landesdienst auf den Prüfstand stellen, wo vernünftigerweise Einsparungen möglich sind. Bei der Polizei sehen wir Bedarf für eine Aufstockung.

 

Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

 

Wir wollen Verwaltungsprozesse verschlanken und effizienter machen. Auf Kommunalebene befürworten wir die interkommunale Zusammenarbeit. Auch soll die Bauaufsicht zentralisiert werden. Zum Abbau von Schulden wollen wir zur Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die Finanzierung kostspieliger Prestigeobjekte lehnen wir ab.

 

Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

 

Nein.

 

Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral gestaltet werden. Was versteht ihre Partei konkret darunter und wie soll sichergestellt werden, dass die Kommunen sich daran auch halten?

 

Im Saarland sind die Hebesätze für die Grundsteuer seit 2015 bundesweit am stärksten angestiegen. Eine Erhöhung von 22 Prozent sind eine unzumutbare Belastung für die Bürger und machen in einer strukturschwachen Region das Leben besonders teuer. Die Kommunen müssen trotz der coronabedingten Einnahmeausfälle eine Kehrtwende vollziehen, wenn sie für Bürger und Unternehmen attraktiv bleiben wollen. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und des bevorstehenden Strukturwandels ist eine Politik der finanziellen Belastungen der falsche Weg. Jungen Familien muss ein Anreiz geboten werden, im Saarland zu leben, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und die Zukunft des Landes zu sichern. Die Landesregierung muss eine Grundsteuerbremse gesetzlich veranlassen, damit die Grundsteuer nicht weiter steigt und Wohnen im Saarland auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

 

Beabsichtigt Ihre Partei eine Senkung der Grunderwerbsteuer? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Wir Freie Demokraten möchten das Saarland wieder zum Eigentümerland machen und fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer. Die Wohneigentumsquotenstatistik zeigt, dass diese zuletzt wieder rückläufig ist. Beim Erwerb einer Immobilie fallen erhebliche Kaufnebenkosten an; ein Großteil davon entfällt auf die Grunderwerbsteuer im Saarland mit 6,5%. Dabei gehört das Saarland zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz. Daher möchten wir einen Freibetrag für Eigennutzer bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen bzw. eine Absenkung des Steuersatzes bei eigengenutzten Immobilien. Die Wohnbauförderung des Landes soll neu konzipiert werden und dabei muss der Fokus stärker auf den Eigenheimbau und den Bau von Eigentumswohnungen gerichtet werden.

 

Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Die Einführung oder Erhöhung von Steuern ist aktuell nicht geplant.

 

Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

 

Wir wollen die Kontrolle verbessern, um unnötige Ausgaben schnell zu erkennen und möglichst unterbinden zu können.

 

Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeldern unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

 

Verschwendung von Steuergeld ist ein weiter Begriff. Wir müssen verhindern, dass sich niemand mehr traut, Verantwortung für Ausgaben zu übernehmen und es zu einem Stillstand kommt. Bei schuldhaftem Verhalten sollte eine Verantwortlichkeit bestraft werden.

 

 

 

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Spitzenkandidatin: Lisa Becker

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde wiederholt von verschiedenen Organisationen und Politikern die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse prinzipiell fest?

 

Wir Grünen stehen im Sinne der kommenden Generationen grundsätzlich für eine Schuldenbegrenzung. Die ehemalige „goldene Regel“, wonach eine Verschuldung in Höhe der „Bruttoinvestitionen“ möglich war, hat hierbei versagt. Das aktuelle Neuverschuldungsverbot beinhaltet demgegenüber das Risiko, dass auch wichtige Investitionen im Sinne der kommenden Generationen unterlassen werden. Deshalb befürworten wir eine Anpassung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel, die den finanziellen Spielraum bei Investitionen in die dringend notwendige ökologische Transformation unserer Wirtschaft (Stichworte: Bekämpfung des Klimawandels, Energie- und Mobilitätswende) erhöhen würde. Wir setzen dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass diese Investitionen rentabel sind, weil sie klimabedingte künftige Schäden und teure Anpassungsmaßnahmen reduzieren.

 

Ab welchem Jahr soll die Schuldenbremse im Saarland wieder eingehalten werden?

 

Aktuell befinden wir uns in einer Notsituation, in der es grundgesetzlich und landesrechtlich die Möglichkeit der Verschuldung gibt. Wann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann, richtet sich danach, wie rasch die konjunkturelle Erholung eintritt. Falls auch 2023 und 2024 mit krisenbedingten Steuerausfällen gerechnet werden muss, sollte ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse ins Auge gefasst werden. Wir sind aber vorsichtig optimistisch, dass sich nach einem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen die Konjunktur im Lauf des Jahres wieder erholt.

In welchem Zeitraum strebt Ihre Partei den Abbau der Corona Schulden des Saarlandes an?

 

Die Möglichkeit zum Abbau der Corona-Schulden wird von der Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung und dem damit verbundenen Steueraufkommen abhängen. Aktuell sieht der Tilgungsplan eine Dauer von 30 Jahren, beginnend ab 2025 vor.

 

In den Landeshaushalten und im Corona Sondervermögen sind Maßnahmen aufgeführt, die keinen unmittelbaren Bezug zur Pandemie haben, aber umstrittener Weise trotzdem mit Corona-Schulden finanziert werden sollen. Wie will Ihre Partei mit solchen Maßnahmen umgehen?

 

Eine notlagenbedingte Aufnahme von Schulden für Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Ursache stehen, ist verfassungsrechtlich umstritten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gibt hier den Rahmen vor. Die Mehrausgaben des Landes dienten und dienen zuvorderst dem Zweck, die Konjunktur zu stabilisieren und so kumulative einkommensbeschränkende Prozesse zu verhindern. Insbesondere den Ausfall des privaten Konsums galt es zu kompensieren. Wenn damit Maßnahmen finanziert werden, die man ohnedies für sinnvoll erachtet, ist dies nicht unbedingt von Nachteil.

 

Plant Ihre Partei einen Personalabbau im Landesdienst? Falls ja, in welchem Bereich?

 

Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern eine leistungsfähige Verwaltung, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Zudem stellen wir uns gegen eine weitere Verdichtung der Arbeit und einen steigenden Leitungsdruck bei den Mitarbeitern. Wir werden aber prüfen, wo durch eine bessere Arbeits- und Prozessorganisation, Digitalisierung und eine übergreifende Zusammenarbeit Personalkosten in einzelnen Bereichen eingespart werden können. Durch passende Weiterbildungsangebote muss das vorhandene Personal deutlich besser auf eine zunehmende Digitalisierung vorbereitet werden. Darüber hinaus möchten wir den Dienstleistungscharakter in den Vordergrund stellen.

 

Gibt es weitere besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Vorhaben handelt es sich?

 

Vor dem Hintergrund der Vorgaben der Schuldenbremse wird es nötig sein, ein neues Konsolidierungsprogramm zu entwickeln. Wir Grüne warnen vor pauschalen Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäher-Prinzip. Wir wollen Doppelstrukturen abbauen, Aufgabenkritiken durchführen und Verwaltungsprozesse effizienter gestalten.

 

Will Ihre Partei die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen? Falls ja, zu wann?

 

Die Straßenausbaubeiträge in Form von einmaligen Ausbaubeiträgen sind für viele Bürger*innen eine schwer kalkulierbare finanzielle Belastung, die wiederkehrenden Beiträge sind mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Eine Abschaffung der Beiträge kommt aufgrund der Haushaltslage der Kommunen aktuell leider nicht in Betracht.

 

Die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral gestaltet werden. Was versteht ihre Partei konkret darunter und wie soll sichergestellt werden, dass die Kommunen sich daran auch halten?

 

Das Hebesatzrecht ist ein Recht der Kommune. Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ist es Aufgabe der Kommune, der Zielsetzung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, und die Hebesätze so anzupassen, dass das Aufkommen vor der Reform gleichbleibend ist. Mit der neu eingeführten Grundsteuer C bietet sich für Städte und Gemeinden eine gezieltere Steuerungsmöglichkeit. Unser Ziel ist es die Grundsteuer im Saarland so zu gestalten, dass sie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der zunehmenden Flächenversiegelung (auch durch Neubaugebiete auf der grünen Wiese) entgegensteuert. Leerstände sollen reduziert werden, eine Nachverdichtung in den bereits bebauten Gebieten stattfinden und Baulücken geschlossen werden. Entsprechende Anreize sollen durch die Ausgestaltung der Grundsteuer C gesetzt werden. Die daraus entstehenden Spielräume im Sinne der „Aufkommensneutralität“ sollen in den Bereichen der Grundsteuer A und B eingesetzt werden.

 

Beabsichtigt Ihre Partei eine Senkung der Grunderwerbsteuer? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Nein, das lässt die Haushaltslage des Saarlandes leider nicht zu.

 

Plant Ihre Partei die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben? Falls ja, was wird anvisiert?

 

Nein.

 

Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

 

Realistische Planungen, Kosten-Nutzen-Abwägung von Maßnahmen, Resort übergreifende Bewertung, professionelles Projektmanagement (an dieser Stelle muss das Land insbesondere die kleineren Kommunen unterstützen)

 

Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeldern unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

 

Die Verschwendung von Steuergeldern verursacht nicht nur aus volkwirtschaftlicher Sicht massive Schäden, sie schädigt zusätzlich massiv das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Wir begrüßen die bereits existierenden Rechtsgrundlagen um Fehlverhalten im Amt zu sanktionieren und unterstützen deren konsequente Anwendung.