Bund der Steuerzahler: "Schuldenbremse gehört in die Verfassung!"
Die „letzte Ruhe“ wird immer teurer
Autofahrer zahlen mehr Kfz-Steuer: Mehrbelastung trotz Klimaschutz
Auch ohne die Maut ist es teuer!
Der Bund verdient gut an den Autofahrern, wie die aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen zeigen. Ein Grund dafür dürfte auch das seit September 2018 geltende neue Abgasmessverfahren für Pkw (WLTP) sein: Das führt in vielen Fällen zu einer höheren Kfz-Steuer, denn diese berechnet sich auch nach dem CO2-Ausstoß. Im Vergleich zum alten Prüfstandard werden auf dem Papier durch das neue WLTP-Prüfverfahren überwiegend höhere Verbrauchswerte ermittelt, was unterm Strich die Kfz-Steuer erhöht. Der Bund der Steuerzahler hatte auf dieses Problem bereits vor Einführung des neuen Messverfahrens hingewiesen und vorgeschlagen, das Kfz-Steuergesetz entsprechend an die neuen Prüfstandards anzupassen. Aber Fehlanzeige: Der Bund steckt die höhere Steuer ein und will erst nach zwölf Monaten evaluieren, ob sich durch die Umstellung des Messverfahrens höhere Einnahmen ergeben. Dass die Einnahmen gestiegen sind, zeigt sich nun bereits in der ersten Jahreshälfte 2019. Wir fordern: Deshalb muss der Bund jetzt prüfen, ob das Kfz-Steuergesetz angepasst werden muss! Denn die Autofahrer durch die Hintertür zu belasten, ist indiskutabel.
Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge lohnt sich bei der Steuer nicht
Die Folgen sind im Einzelfall fatal. So schildern z. B. Unternehmen, die ihre alte Diesel-Pkw-Flotte nach dem 1. September 2018 auf umweltschonende Fahrzeuge umgestellt haben, dass sie nun deutlich mehr Kraftfahrzeugsteuer zahlen, obwohl die Fahrzeuge eigentlich weniger Schadstoff ausstoßen als die alten „Stinker“. Das motiviert Bürger und Unternehmen nicht, sich neue Autos anzuschaffen, die der Umwelt weniger schaden. Deshalb muss die Politik jetzt aktiv werden, statt nur vom Klimaschutz zu reden!
Das zeigen die Zahlen
Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind die Einnahmen aus der Kfz-Steuer im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent auf 872 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt hat der Fiskus damit seit Jahresbeginn 4,32 Milliarden an Kfz-Steuern eingenommen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 4,3 Prozent!
Mit Freunden teilen
