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Auf Steuerwehrtour in Duisburg
Auf den ersten Blick sieht die Finanzlage in Duisburg düster aus. Der BdSt NRW hat auf seiner Steuerwehr-Tour genau hingesehen und auch Erfreuliches festgestellt.
Duisburg war viele Jahre in der Haushaltssicherung und hat am Stärkungspakt teilgenommen. Jetzt zeigen sich erste Erfolge: Die Stadt ist nicht mehr überschuldet und plant in diesem Jahr und in den kommenden Jahren mit leichten Haushaltsüberschüssen. Sie konnte die Personalintensitätsquote verringern und im vergangenen Jahr die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte senken. Auch die Gewerbesteuer hat die Stadt bereits um 15 Punkte gesenkt und wird sie 2025 um weitere 10 Punkte senken. Was kann die Stadt tun, um diesen guten Weg fortzusetzen? Denn noch immer bleiben Kassenkredite in Höhe von rund 753 Millionen Euro, der Grundsteuer B-Hebesatz ist mit 845 Punkten enorm hoch, die Arbeitslosenquote von mehr als 12% belastet den Haushalt.
Über Probleme und Ideen zu den städtischen Finanzen sprachen Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, und BdSt-Haushaltsreferent Philipp Sprengel mit dem Duisburger Kämmerer Martin Murrack.
„Duisburg ist vom Strukturwandel stark gebeutelt und musste ständig gegen Entwicklungen ansparen, die von außen gekommen sind“, sagte Murrack. Gut gelungen ist das mit dem Stärkungspakt. Die Stadt konnte die Kassenkredite seit 2015 um mehr als die Hälfte reduzieren. „Bemerkenswert“, stellte Kanski fest. Doch die Stadt Duisburg will auch Akzente setzen und Strukturveränderungen herbeiführen, um ein attraktiver Gewerbe- und Wohnstand zu werden. Senkungen bei der Gewerbesteuer sollen dazu ebenso beitragen wie prozentuale Sparvorgaben für alle Dezernate und ein maßvoller Personaleinsatz.
Kämmerer Murrack teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW an den Förderprogrammen. Weniger Förderprogramme und stattdessen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen hält er für richtig und berichtete, dass die Stadt auf ein Förderprogramm zum Bau einer Kita zuletzt verzichtet habe, weil dieses zu Bauverzögerungen und Verteuerungen des Baus geführt hätte. „Es war wirtschaftlicher, auf das Förderprogramm zu verzichten.“
Auch in Duisburg ist die Grundsteuer ein strittiges Thema. Murrack macht sich Sorgen, dass es viele Klagen gegen die Grundsteuer geben wird. Er macht sich für einen einheitlichen Hebesatz stark, um das Klagerisiko einzuschränken.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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