Bund der Steuerzahler sieht sich bestätigt
Grundsteuer-Musterklage vom Finanzgericht abgewiesen
Auf Steuerwehr-Tour in Wipperfürth
Viele Jahren in der Haushaltssicherung und jetzt drastische Erhöhung des Hebesatzes B um 230 Punkte auf 860 Punkte: Die Haushaltssituation in Wipperfürth ist angespannt. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Hansestadt jetzt auf seiner Steuerwehr-Tour besucht.
Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Verband Halt in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über die Haushaltslage zu sprechen. Diese Woche hat das Team vom Bund der Steuerzahler NRW Wipperfürth besucht. Der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW, Eberhard Kanski, und BdSt-Haushaltsreferent Philipp Sprengel diskutierten mit Bürgermeisterin Anne Loth und Kämmerer Jens Groll über die angespannte Haushaltssituation in der Hansestadt. Nach Jahren in der Haushaltssicherung konnte der Haushalt 2024 zwar ohne ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, aber: Dies geschah maßgeblich durch die erweiterten Rahmenbedingungen der aktuell dritten Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).
Wer nötige Aufgaben wie etwa eine Schulsanierung zu bewältigen hat, aber im Schatten eines riesigen Schuldenbergs steht, muss sich etwas einfallen lassen in Sachen Liquidität. In Wipperfürth schnellen jetzt die Steuern rauf: Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde um satte 230 Prozentpunkte auf 860 v.H. angehoben. Damit liegt Wipperfürth weit über dem fiktiven Hebesatz von 501 Punkten für kreisangehörige Kommunen. Der stark gestiegene Hebesatz sorgt nun für eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von 165 Euro für ein Einfamilienhaus und 214 Euro für ein Zweifamilienhaus. „Man muss die Ausgaben senken oder an die Einnahmen gehen. Das geht kurzfristig leider nur über Steuereinnahmen“, erklärt Kämmerer Jens Groll und ergänzt: „Wir werden an die Grundsteuer B-Schraube die nächsten Jahre nicht noch mal dran gehen. Deshalb war dieser Schritt jetzt auch ein großer.“ Auch eine Gewerbesteuererhöhung werde es im nächsten Jahr nicht geben. Eberhard Kanski zeigt Verständnis für die Situation: „Die allgemeinen Zuweisungen für Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz müssten deutlich erhöht werden, um die Finanzschwierigkeiten der Kommunen zu lösen.“
In der Ergebnisplanung in Wipperfürth sind im aktuellen Haushaltsjahr – und auch in allen Jahren des Planungszeitraumes bis 2027 – negative Jahresergebnisse geplant. „Das Eigenkapital wird in den nächsten Jahren abschmelzen. Der Eigenkapitalverzehr wird durch die Verwendung des Verlustvortrages nur verlangsamt beziehungsweise hinausgezögert“, so Philipp Sprengel, BdSt-Referent für Haushalts- und Finanzpolitik. Fest steht: Die Verschuldung wird perspektivisch ansteigen von rund 91 Mio. Euro Ende 2022 auf über 130 Mio. Euro Ende 2024. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im aktuellen Haushaltsjahr in Wipperfürth rund 6.170 Euro. „In der Summe ist eine umfassende Haushaltskonsolidierung geboten, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen“, mahnt Sprengel.
Kämmerer Jens Groll: „Wenn wir am Leistungskatalog nichts ändern wollen, dann müssen wir die Strukturen prüfen, optimieren, Kosten senken, outsourcen und interkommunal zusammenarbeiten.“ Das seien Chancen, das Eigenkapital der Stadt zu stärken. „Wir wollen eine Aufwandsenkung erzielen. Zum Beispiel dadurch, dass wir alle Verträge prüfen.“ Auch Arbeitsplatz-Sharing werde angestrebt, um angemieteten Platz zu sparen. Bürgermeisterin Anne Loth: „Vieles könnte auch kreisweit besetzt werden, man könnte Positionen gemeinsam ausschreiben, zum Beispiel beim Mobilitäts- und beim Fördermanagement, die Koordinierungsstelle des Jugendamtes oder die Klimaschutz- und Tourismusbeauftragten. Es muss nicht jeder nur sein Dörfchen sehen.“ Gerade beim Mobilitätsmanagement mache es Sinn, sich verkehrstechnisch zu vernetzen und städteübergreifen zu arbeiten.
BdSt NRW-Vize Eberhard Kanski lobt die seit Jahren bewährte interkommunale Zusammenarbeit beim Bauhof, dem Kassenwesen und beim Stadtarchiv: „Diese Maßnahmen senken die Verwaltungskosten und sind fortzusetzen.“ Kanski teilt die Auffassung von Kämmerer Jens Groll, dass der vom Land jüngst in Aussicht gestellte Einstieg in den Abbau der kommunalen Altschulden zwar in die richtige Richtung zeige. Doch mit einer Laufzeit von 30 Jahren sei er viel zu lang gewählt und müsse daher nachgebessert werden. Praktikable Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt finden sich in der Broschüre "BdSt-Kommunalkompass", die der BdSt auf seiner Webseite zum freien Download anbietet.
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