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Auf Steuerwehr-Tour in Nideggen
Auch in Nideggen steigen die Steuern. Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde um 30 Punkte auf 950 Punkte angehoben. Ab 2025 empfiehlt das Land NRW bei der Grundsteuer B sogar einen Hebesatz von 975 Punkten, wenn Nideggen seine Grundsteuereinnahmen insgesamt auf einem stabilen Niveau halten will. Im Jahr 2025 will Nideggen auch die Grundsteuer C einführen. Grund für den Bund der Steuerzahler NRW, die Stadt bei seiner Steuerwehr-Tour zu besuchen, um mit dem Bürgermeister und der Kämmerin über das Haushalten in schwierigen Zeiten zu sprechen.
Nach gut zehn Jahren im Stärkungspakt befindet sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Kleinstadt auf dem niedrigen Niveau von rund 3.510 Euro. In diesem und kommenden Jahr gelingt der Haushaltsausgleich jedoch nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Als besondere Herausforderungen für den Haushalt werden aus Sicht der Stadt sinkende Steuereinnahmen sowie die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen gesehen.
Kämmerin Carola Gläser und Bürgermeister Marco Schmunkamp fordern einen besseren finanziellen Ausgleich von Bund und Land sowie eine Unterbringung von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive in zentralen Einrichtungen des Landes. Bürgermeister Marco Schmunkamp würde weitere Steuererhöhungen gerne vermeiden, allerdings sei die Reduzierung der Aufwandsseite kaum noch möglich.
Der Bund der Steuerzahler äußerte Verständnis für die schwierige finanzielle Situation und lobte die bisherigen Sparanstrengungen. "Wir werdenuns auf Landesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen", versprach Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. „In Relation zur Aufgabenfülle der nordrhein-westfälischen Kommunen ist ihre Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes zu gering. Dies ist ein Grund dafür, warum die Steuersätze in NRW vielerorts deutlich höher sind als in den Kommunen anderer Flächenländer“, so Steinheuer.
Bürgermeister Marco Schmunkamp fordert, dass die Förderkulissen komplett abgeschafft werden. „Stattdessen sollte in der Tat der Verbundsatz für die Kommunen erhöht werden.“ Auch Kämmerin Carola Gläser ärgert sich über die Bürokratie im Zusammenhang mit den Fördertöpfen. „Um einen Zuschlag für ein Förderprogramm zu erhalten, muss oft ein „Premium-Vorschlag“ eingereicht werden.“ So würden viele geförderte Vorhaben oft teurer, als sie sein müssten.
„Die ständige Ausweitung der Förderprogramme ist eine Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden muss“, bekräftigte Steinheuer. Rat und Verwaltung seien in Nideggen aber auch weiterhin selbst gefragt, um die lokale Steuerbelastung zu begrenzen. Es gelte, die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit strikt zu beachten.
Steinheuer überreichte Bürgermeister Marco Schmunkamp den „Kommunalkompass”, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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