Grundsteuer-Musterklage vom Finanzgericht abgewiesen
BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal
Auf Steuerwehr-Tour in Mülheim a.d.R.
Die städtischen Schulden von rund 1,67 MiIliarden Euro finanzieren die Bürger in Mülheim unter anderem mit einer hohen Grundsteuer: 890 Punkte beträgt der Hebesatz. Damit spielt die Stadt an der Ruhr in der ersten Liga der höchsten Hebesätze in Nordrhein-Westfalen. Grund für den Bund der Steuerzahler NRW, die Stadt bei seiner Steuerwehr-Tour zu besuchen.
In Mülheim an der Ruhr bewahrheitet sich der Satz "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen". Die Stadt ist seit Jahren überschuldet. Zwar rechnet Kämmerer Frank Mendack für dieses Jahr sowie für 2026 und 2027 mit Überschüssen, doch die immensen Zinslasten fressen sie vollständig auf. "Von 2025 bis 2027 plant die Stadt mit mehr als 40 Millionen Euro Miesen - nicht etwa insgesamt, sondern Jahr für Jahr", sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, und fragt: "Stehen den Mülheimern damit die nächsten Steuererhöhungen bevor?"
Wie ist Mülheim in diese Schuldenfalle hineingeraten und vor allem, wie kommt sie wieder heraus? Über diese Fragen sprach der Bund der Steuerzahler NRW auf seiner Steuerwehr-Tour mit Oberbürgermeister Marc Buchholz und Kämmerer Frank Mendack. Denn eines ist sicher: Es ist nicht damit getan, an der kommunalen Steuerschraube zu drehen. Mit 890 Punkten bei der Grundsteuer und 580 Punkten bei der Gewerbesteuer ist Mülheim an der Ruhr schon heute ein überdurchschnittlich teurer Wohn- und Standort.
Frank Mendack: "In der Vergangenheit hat Mülheim sich übernommen, weil auch eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land fehlte. Zur Konsolidierung gehören 190 einzelne Maßnahmen - interkommunale Zusammenarbeit z.B. bei der Forstbewirtschaftung und beim ÖPNV und eine intensivere Wirtschaftsförderung, aber eben auch 2019 die Erhöhung der Grundsteuer B."
Marc Buchholz: "Wir haben in den letzten Jahren gelernt, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen. Die Rahmenbedingungen müssen aber passen - der Vorschlag des NRW-Finanzministers, um die Altschulden abzutragen, wird helfen, dass die Kommunen ihre Haushalte besser aufstellen können. Ich sehe aber auch den Bundesfinanzminister in der Pflicht."
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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