Auf Steuerwehr-Tour in Gronau
Doch keine Verdoppelung der Grundsteuer: Gronau orientiert sich am fiktiven Hebesatz und erhöht Grundsteuer B auf 501 Prozentpunkte. Die finanzielle Situation der Stadt ist herausfordernd. Der Bund der Steuerzahler NRW besuchte Gronau jetzt auf seiner Steuerwehr-Tour durch NRW.
Auf seiner Steuerwehr-Tour macht der Verband Halt in Kommunen, um mit Bürgermeistern und Kämmerern über die Haushaltslage zu sprechen. Vergangene Woche hat das Team vom Bund der Steuerzahler NRW Gronau besucht. Der Vorsitzende des BdSt NRW Rik Steinheuer und BdSt-Haushaltsreferent Joscha Slowik diskutierten mit Bürgermeister Rainer Doetkotte, Kämmerer Jörg Eising und Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick.
Geplant war, in Gronau die Grundsteuer B-Hebesätze zu verdoppeln (von 479 v. H. auf 958 v. H.). Der BdSt NRW hatte damals bereits gemahnt, Bürger und Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten. Darauf wurde letztlich verzichtet: Gronau orientierte sich am fiktiven Hebesatz und hob die Grundsteuer B auf 501 Prozentpunkte an – ermöglicht durch die Nutzung der Rücklagen und Einsparungen. „Seit der Einführung des NKF ist in Gronau stets ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden“, lobt BdSt-Haushaltsreferent Joscha Slowik.
Allerdings sehen die Prognosen für die nächsten Jahre nicht so rosig aus. Die finanzielle Situation der Stadt Gronau ist herausfordernd. Im Jahresergebnis werden im aktuellen sowie in den Planjahren bis 2027 deutlich negative Jahresergebnisse veranschlagt. Das spiegelt sich auch im Eigenkapital wider: Während noch bis 2025 die Defizite komplett durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage aufgefangen werden können, wird ab 2026 die allgemeine Rücklage abschmelzen. Der größte Posten bei der Verschuldung bleiben die Investitionskredite.
Gronaus Bürgermeister Rainer Doetkotte verwies auf die mangelhafte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Hier sollen das Land und der Bund endlich für eine angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen, für die an die Kommunen übertragenen Aufgaben.“ Allein durch die Pflichtaufgaben seien so gut wie alle finanziellen Mittel bereits gebunden. „Der Handlungsspielraum der Stadt ist dadurch schon jetzt erheblich eingeschränkt.“ Hinzu komme, dass es in vielen Bereichen Bürokratie und Überregulierung gebe, die den Kommunen die Arbeit nicht gerade erleichterten. Dazu zählen etwa auch personalintensive Förderprogramme. Doch in Gronau wird nicht geklagt, sondern nach vorne geschaut: Gronau investiert – unter anderem bedingt durch einen großen Bevölkerungszuwachs – viel in die Infrastruktur. Es sollen gute Bedingungen geschaffen werden, um Gewerbe und Fachkräfte anzulocken.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt Nordrhein-Westfalen: „Die Investitionen bringen Gronau voran. Aber gleichzeitig muss die Steuerbelastung moderat bleiben, damit Gronau auch langfristig als Unternehmens- und Wohnstandort attraktiv bleibt. Es ist deshalb gut, dass die Grundsteuerverdopplung vom Tisch ist und stärker auf Einsparungen gesetzt wird.“ Praktikable Konsolidierungsvorschläge für den kommunalen Haushalt finden sich in der Broschüre "BdSt-Kommunalkompass", die der BdSt auf seiner Webseite zum freien Download anbietet.
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