Artikeldienst 07/2024
Schweriner Residenzensemble wird Welterbe - Bund der Steuerzahler MV e.V. bleibt kritisch
Auf Steuerwehr-Tour in Bergneustadt
2024 wurde in Bergneustadt das Wohnen wieder teurer. Der Grundsteuer B-Hebesatz ist in diesem Jahr um 64 Prozentpunkte auf 959 Prozent gestiegen. Dies ist einer der höchsten Grundsteuerhebesätze in Nordrhein-Westfalen. Ein Grund für den Bund der Steuerzahler NRW, die Stadt bei seiner Steuerwehr-Tour zu besuchen.
Für Eberhard Kanski, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW), war es eine Rückkehr in eine alte Wirkungsstätte, war er doch in den Jahren 2008 bis 2009 als ehrenamtlicher Sparkommissar in Bergneustadt tätig. Das war ein Novum in der kommunalen Welt.
Sparen ist auch heute noch ein großes Thema in Bergneustadt. Bürgermeister Matthias Thul weist darauf hin, dass die Stadt durch umfangreiche Sparmaßnahmen negatives Eigenkapital abgebaut habe. Auch überstiegen seit einigen Jahren die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen die Planungen. Das wecke zwar Begehrlichkeiten, Thul sehe aber in einem Schuldenabbau Priorität. Für Eberhard Kanski ist das eine zwingend notwendige Aufgabe, denn die Verschuldung soll laut Haushaltsplan 2024 innerhalb von nur zwei Jahren von rund 67 Millionen Euro (Ende 2022) auf knapp 81 Millionen Euro steigen.
Bürgermeister Thul relativierte den Betrag, denn darin enthalten sei die Vorfinanzierung eines Gewerbegebietes. Dieses Geld werde zum Teil durch ein Bundesförderprogramm ab 2028 an die Stadtkasse zurückfließen. Dass Städte jahrelang gezwungen sind, in Vorkasse zu treten, sei eine große Schwäche des Programms und nicht nachzuvollziehen. „Aus Sicht der Steuerzahler ist es besser, Förderprogramme zu reduzieren und den Kommunen mehr Geld zur freien Verfügung zu stellen“, so Kanski. Dem stimmte Thul zu, allerdings nehme Bergneustadt auch viele Förderprogramme in Anspruch.
Einen vom BdSt NRW unterstützten Split der Grundsteuer B-Hebesätze für Privathaushalte und Gewerbeimmobilien sieht der Bürgermeister grundsätzlich positiv, ärgert sich aber: „Damit wird den Kommunen das Klagerisiko aufgebürdet“, so Thul. Mehrbelastungen für Privathaushalte lehnt er ab. Auch bei der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke sieht er Verbesserungsbedarf. Die Erhebung koste nach eigenen Berechnungen mehr als sie einbringen könne.
Einig waren sich der BdSt NRW und der Bürgermeister, dass Kommunen strukturell besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Nur so seien die kommunalen Altschulden in den Griff zu bekommen. Doch Thul möchte den Kopf nicht in den Sand stecken und setzt auf mehr Gewerbe und mehr Einwohner. Großstädter aus Köln sollten die Vorzüge von Bergneustadt erkennen und zuziehen. Dafür werbe die Stadt und ebne den Weg. Bürgermeister Matthias Thul ist überzeugt davon, dass mehr berufstätige Einwohner die städtische Steuerstärke nachhaltig erhöhen. Aus Steuerzahlersicht ist dem zuzustimmen.
Auf seiner Steuerwehr-Tour, die der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr zu seinem 75-jährigen Bestehen unternimmt, besucht der Verband Städte und Gemeinden mit schwieriger Haushaltslage, um mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über den aktuellen Haushalt und die Möglichkeit von Steuersenkungen zu führen.
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