Abgeordnete und ihre Pension
BdSt für Systemwechsel: Volksvertreter sollten ihre Altersversorgung selbst finanzieren – und nicht mehr der Steuerzahler
Kommt nun doch eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten? Aktuell gibt es einen Vorstoß aus der SPD: Danach sollen auch die Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden – Schluss mit dem Sonderstatus! Dies begrüßt der Bund der Steuerzahler, der immer wieder auf dieses Thema aufmerksam gemacht und eine grundlegende Reform angemahnt hatte. Fakt ist: Im Bundeshaushalt 2020 sind mehr als 51 Millionen Euro für die „Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestags“ eingeplant – dies sind zwei Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor und knapp sechs Millionen Euro mehr als noch 2018. Fakt ist auch, wie das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) schreibt: „Abgeordnete erreichen schon nach relativ kurzer Zeit üppige Pensionsbezüge. Beiträge zahlen sie nicht.“
Zum Thema sagt der Bund der Steuerzahler:
„Besser wäre es, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Abgeordneten selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Volksvertreter eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Das erfreuliche Ergebnis wäre: sofort mehr Transparenz und mittelfristig weniger Kosten für die Steuerzahler!
Zudem hält es der BdSt für erforderlich, auch die steuerfreie Kostenpauschale zu reformieren. Genauso wie Arbeitnehmer sollten auch Bundestagsabgeordnete ihre Aufwendungen einzeln belegen müssen. Diesen Systemwechsel bei Altersversorgung und Kostenpauschale haben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bereits vollzogen. Andere Länderparlamente haben zumindest ihr Altersversorgungsystem reformiert und die Steuerzahler aus der teuren Vollalimentation der Abgeordneten entlassen.“
Dies sollte die Politik zügig angehen – und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode klären!
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