Rente: Bund der Steuerzahler sucht Musterkläger
Bund der Steuerzahler in Bayern fordert die Abschaffung des Soli sofort und für alle
„500 Abgeordnete sind genug!“
Bund der Steuerzahler fordert Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze
Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, die längst überfällige Wahlrechtsreform zügig anzupacken. „Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Diskussion, damit die Größe des nächsten Bundestags für die Wähler endlich wieder berechenbar wird“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Weil eine Reform des komplizierten Wahlrechts zeitlichen Vorlauf braucht, dürfen die Abgeordneten keine Zeit mehr verlieren!“
Kürzlich hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Damit ist Oppermann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Schritt voraus, der ursprünglich bis Ende 2018 einen fraktionsübergreifenden Reformvorschlag präsentieren wollte. „Auf eine Initiative des Bundestagspräsidenten wartet die Öffentlichkeit bis heute!“, kritisiert Holznagel. „Der aktuelle Rekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten ist von der gesetzlichen Soll-Größe in Höhe von 598 Abgeordneten meilenweit entfernt. Ohne eine schnelle Wahlrechtsreform droht ein noch viel größeres Parlament.“
Der Verband hat Zahlen für den teuren Bundestag ermittelt: Schon jetzt kostet das XXL-Parlament die Steuerzahler insgesamt fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Dazu der BdSt-Präsident: „Ohne eine grundlegende Reform droht dem Bundestag der Kollaps – hier sehe ich ein Risiko für die parlamentarische Demokratie. Denn schon jetzt haben die Abgeordneten in ihren Fraktionen und im Plenum kaum Möglichkeiten, sich einzubringen. Wir brauchen eine Obergrenze für Mandate: 500 Abgeordnete sind genug!“
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