2 Prozent sind genug!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2 Prozent. „Ein Beitragssatz von 2,0 Prozent ist vollkommen ausreichend!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der WELT am SONNTAG (WamS). „Bürger und Betriebe würden so um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet.“

Unsere Forderung leitet sich aus dem aktuellen Haushalt der Bundesarbeitsagentur ab, die jetzt ihre Halbjahreszahlen vorgelegt hat. Danach gehen wir von einem Überschuss von zwei Milliarden Euro zum Jahresende aus. Die schon heute überdimensionierte Konjunkturausgleichsrücklage der Arbeitsagentur würde dann auf 25,5 Milliarden Euro (0,73 Prozent des BIP) anschwellen, obwohl von der Politik nur ein Budget von 22,6 Milliarden Euro (0,65 Prozent des BIP) anvisiert ist. „Die Kopplung von Beitragssatz und Rücklagenhöhe muss im Gesetz fixiert werden, damit die Bürger nicht ungerechtfertigt viele Sozialbeiträge zahlen müssen,“ fordert Holznagel in der WamS mit Blick auf die Politik. „Darüber hinaus reicht eine Rücklage der Bundesagentur in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, um für eine Konjunkturflaute gerüstet zu sein.“

Der Bund der Steuerzahler betont die Bedeutung einer weiteren Absenkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags (AV): Ein niedrigerer Beitragssatz würde den Arbeitsmarkt stabilisieren, weil Betriebe durch die Entlastung der Lohnnebenkosten mehr Anreiz hätten, Personal einzustellen. Schließlich war die Absenkung des AV-Beitrags von 3 auf 2,5 Prozent zu Jahresbeginn für die meisten Beitragszahler gar nicht spürbar, weil der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gestiegen war. BdSt-Präsident Holznagel: „Bürger und Betriebe haben eine echte Netto-Entlastung bei den hohen Sozialbeiträgen verdient. Die Politik muss jetzt handeln!“