Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stoppen!

Die Region Bonn soll neue Aufgaben und neue Institutionen erhalten – finanziert durch Mittel des Bundes. In diesem Sinne unterzeichnen der Bund und Vertreter der Region Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Stunde eine Absichtserklärung für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Zuvor waren mehrere Studien beauftragt worden, die ein Bundesinteresse nachweisen sollen – als Voraussetzung dafür, dass künftig Bundesmittel fließen können. Somit liegt es auf der Hand: Die scheidende Bundesregierung will diese Absichtserklärung noch vor der Wahl fixieren. Damit hat es die nächste Regierung umso schwerer, von den jetzt ausgehandelten Absprachen später wieder Abstand nehmen zu können.  

Hinter der geplanten Zusatzvereinbarung sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine überdimensionierte Regionalförderung. Dabei hatte der Bund die Region Bonn schon in Milliardenhöhe entschädigt – vor mehr als 30 Jahren, als die Stadt am Rhein ihren Hauptstadt-Status im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes verloren hat! Zudem verweist der BdSt auf die Ansiedelungen namhafter Institutionen, die als Ausgleichsmaßnahme hinzukamen.

Zudem zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz die Bundespolitik zum doppelten Regierungssitz. Devise: Bundesministerien und Beschäftigte nicht nur in Berlin, sondern auch und vor allem am Rhein! Dass diese zwanghafte Regelung aber überholt ist, zeigt die Realität: Die Ministerien pfeifen schon lange auf die Gesetzes-Vorgaben und haben ihr Personal inzwischen größtenteils in Berlin (73 Prozent) und nicht in Bonn (27 Prozent)! BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt es auf den Punkt: „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist längst unterhöhlt! Deshalb wäre es logisch und konsequent, einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin einzuleiten, um die teure, ineffiziente und klimaschädliche Zwangsteilung der Bundesregierung endlich zu beenden!“

Zwei Dinge bewertet der Verband als unredlich: Dass ein überkommenes Gesetz ohne jede politische Debatte immer noch Bestand hat – und dass dieses nun auch noch mit weiteren Milliarden Euro aus dem angespannten Bundeshaushalt zugunsten der Region Bonn garniert werden soll! BdSt-Präsident Holznagel fordert: „Noch ist es nur eine Absichtserklärung zu einer Zusatzvereinbarung – noch kann diese Zusatzvereinbarung gestoppt werden!“