Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen müssen wieder zur Vernunft kommen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mahnt die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats vor der allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Zurückhaltung. Es besteht der Eindruck, dass die Fraktionen - mit Blick auf die bislang gute finanzielle Lage der Stadt - nochmals tief in die Kasse greifen wollen, um sich möglichst viele Wünsche zu genehmigen. Und die Wunschzettel der Fraktionen sind lang.

Nachdem die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf bereits die Schaffung von mehr als 700 Stellen vorgesehen hat, werden von den Fraktionen noch zahlreiche weitere neue Stellen gefordert. Zudem wird auch die Gewährung einer Ballungsraumzulage angedacht. Dabei scheint nicht berücksichtigt zu werden, dass es sich bei zusätzlichen Personalausgaben immer um Ausgaben handelt, die sich dauerhaft auf einen Haushalt auswirken. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass mit den Forderungen nach noch mehr Personal der Bogen überspannt wird.

Das gilt auch für einzelne Vorschläge der Fraktionen. Neben der Opernsanierung, die die Stadt voraussichtlich weit mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten wird, soll ein neues Konzerthaus gebaut werden. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler oder die Idee für ein mobiles Surfangebot in der Stadt sieht der Bund der Steuerzahler ebenfalls kritisch.

Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer „Bettensteuer“, um zusätzliche Einnahmen erzielen zu können, schlägt dem Fass den Boden aus. Wie kann man die Einführung einer neuen bürokratischen Abgabe in einer Stadt fordern, die seit Jahren Überschüsse in Millionenhöhe erzielt und milliardenschwere Rücklagen gebunkert hat?

Besonders kritisch wertet der Steuerzahlerbund auch die Gedankenspiele einiger Fraktionen vom derzeit gültigen Grundsteuerhebesatz von 420 Prozent Abstand nehmen zu wollen. Es steht ein Anstieg auf 520 Prozent ab 2020 im Raum.

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass politische Wünsche bezahlt werden müssen. Was man auf der einen Seite an kommunalen Leistungen anbietet, wird auf der anderen Seite durch einen Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler finanziert. Die Steuerzahler sind aber bereits heute übermäßig belastet. Daher muss im Stuttgarter Gemeinderat wieder Haushaltsdisziplin einkehren und das „Wünsch Dir was“ beendet werden.

Stuttgart, 23.10.2019