Steuerzahlerbund warnt vor teurer Grundsteuerreform

Der Bund der Steuerzahler fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, das vergangene Woche von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Modell zur Reform der Grundsteuer abzulehnen, zumindest aber deutliche Korrekturen einzufordern. Ansonsten drohen Eigentümern und Mietern, insbesondere in den größeren Städten und Ballungsräumen in Baden-Württemberg, deutliche Mehrbelastungen. Eigentümer und Mieter, die auf Grund der Wohnlage bereits jetzt von hohen Erwerbs- und Mietkosten betroffen sind, müssten bei Umsetzung der angedachten Reform zusätzlich erhöhte Grundsteuerlasten schultern. Hier von einer sozial gerechten Reform zu sprechen, wie dies der Bundesfinanzminister verlauten ließ, spricht den Realitäten Hohn.

Zudem ist auch der sog. Kompromissvorschlag viel zu bürokratisch und verwaltungstechnisch kaum zu bewältigen. Finanzverwaltung, aber auch die Finanzgerichte, dürften sich bei Umsetzung der Vorschläge auf viel Arbeit und eine Prozessflut einstellen.

Die baden-württembergische CDU hatte sich in aller Deutlichkeit gegen ein wertabhängiges Modell und für ein Flächenmodell bei der Grundsteuer ausgesprochen. Die Landes-CDU bekommt beim Thema Grundsteuerreform jetzt die Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und ein Bürokratiemonster und massive Mehrbelastungen für viele Bürger im Lande zu verhindern. Aber auch Finanzministerin Sitzmann ist gefordert sich in der Diskussion um die Reform der Grundsteuer noch deutlicher als bisher für ein verwaltungstechnisch gut umsetzbares und die Bürger im Südwesten möglichst wenig zusätzlich belastendes Modell auszusprechen.

Bezahlbares Wohnen sind Schlagwörter, die Politiker gerne in den Mund nehmen. Auch der Begriff „Bürokratieabbau“ wird in Sonntagsreden gerne strapaziert. Die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Scholz werden aber für viele Bürger im Südwesten das Wohnen noch teurer machen und die Bürokratie vergrößern. Dies zu verhindern ist Aufgabe der baden-württembergischen Landesregierung.