„Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte

Der Steuerzahlerbund, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und der Landkreistag in Rheinland-Pfalz haben den „Spar-Euro“ an kommunale Gebietskörperschaften verliehen, die vorbildlich Steuergeld eingespart haben. Die Preisträger im Jahr 2019 sind der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Städte Pirmasens und Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich.

Trotz vielerorts steigender Steuereinnahmen ist die Finanzsituation vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz nach wie vor besorgniserregend. In Sachen Verschuldung gehören die rheinland-pfälzischen Kommunen fortgesetzt mit zu den Spitzenreitern in Deutschland. Entsprechend eng sind die Spielräume für freiwillige Aufgaben und Investitionen. Deswegen haben sich in Rheinland-Pfalz der Steuerzahlerbund, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und der Landkreistag zusammengetan, um vorbildliche kommunale Projekte mit dem „Spar-Euro“ auszuzeichnen.

Weil das reine Sparen alleine in finanziellen Nöten nicht immer genügt, wurden auch Projekte gesucht, bei denen z.B. Bürger in ihrer Kommune tatkräftig mit anpacken oder Kommunen intensiv zusammenarbeiten. In diesem Sinne stellt der „Spar-Euro“ nicht nur eine symbolische Würdigung der Projekte dar, sondern soll andere Kommunen auch bewusst zur Nachahmung anregen.

Mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet wurden der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Städte Pirmasens und Hillesheim sowie die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich. Die Auswahl erfolgte durch eine Jury, der Fachleute aus der Praxis angehören. Jury-Mitglieder waren Dr. Daniela Franke (Geschäftsführende Direktorin beim Landkreistag Rheinland-Pfalz), Günter Jertz (Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen), Michael Mätzig (Geschäftsführender Direktor beim Städtetag Rheinland-Pfalz), Agneta Psczolla (Geschäftsstellenleiterin beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) sowie René Quante (Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz). Die Preisverleihung fand am 15. November 2019 in den Räumlichkeiten der IHK für Rheinhessen in Mainz statt.

Mit dem Projekt „Zukunfts-Check Dorf“ ermöglicht der Eifelkreis Bitburg-Prüm einer Vielzahl seiner Ortsgemeinden die kostengünstige Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten, mit denen auch Fördermittel beim Land beantragt werden können. Federführend bei der Erstellung sind hierbei die Bürger. Schwerpunktthemen der großen wie kleinen Projekte sind die Infrastruktur vor Ort, der Gebäudeleerstand, die Herausforderungen der Nahversorgung und das soziale Miteinander. Gerade das gezielte Aktivieren der sozialen Strukturen führt zu weiteren ehrenamtlichen Projekten, mit denen die lokalen Lebensbedingungen verbessert werden. Dagegen käme eine geduldete Verödung des ländlichen Raums die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen.

Als extrem hochverschuldete Stadt ist Pirmasens auch außerhalb von Rheinland-Pfalz bekannt. Doch deswegen resigniert die Stadt in der Pfalz nicht. So hat Pirmasens ein kostensparendes neues Grünflächenmanagement realisiert und setzt intensiv auf das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen werden bei der Grünflächenpflege jährlich Personal- und Energiekosten von rund 100.000 Euro eingespart. Im Rahmen des „Paktes für Pirmasens“ wird bei den Projekten „Lebenswegbegleitung“ für Familien und „Seniorenbegleitung“ der Dienst am Menschen großgeschrieben. Durch den großen ehrenamtlichen Einsatz und aufgrund der Nutzung von Kombilohn-Modellen spart Pirmasens mindestens 160.000 Euro pro Jahr ein. Intelligentes Sparen ist also auch in schlimmer Haushaltslage möglich.

Interkommunale Zusammenarbeit statt Kirchturm-Politik – die Verbandsgemeinden Herxheim und Offenbach an der Queich zeigen, wie es geht. Seit 2010 wurde die interkommunale Zusammenarbeit sukzessive erweitert. Mittlerweile gibt es z.B. Kooperationen in der Forderungsvollstreckung, im Datenschutz, im Flüchtlingsbereich, bei der ordnungsbehördlichen Abwicklung von Großereignissen und Festivitäten sowie bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die freiwilligen Kooperationen beinhalten stets eine gemeinsame Personalbemessung bzw. Personalkooperation sowie eine gemeinsame Sachkostenträgerschaft. Allerdings können durch die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur jährliche Kosten von rund 40.000 Euro gespart werden. Vielmehr erlaubt sie auch das Vorhalten von besser spezialisiertem Personal, wodurch sich die Effizienz und Fachkenntnis der Verwaltung steigern lässt.

Die Stadt Hillesheim fördert beispielhaft das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger. Mit der „Rentnergang“ bleiben Senioren seit 2004 nicht nur rüstig, sondern leisten lebensfroh viel Gutes für ihre Kommune, z.B. der Umbau einer alten Markthalle in eine moderne Messehalle und die Herrichtung eines Kinderspielplatzes. Weit mehr als 6.000 Stunden an unbezahlter Arbeit haben die Rentner mittlerweile erbracht und die Stadtkasse so über 160.000 Euro gespart. Und am Ende ist die Rentnergang damit freilich nicht.

Die nächste Verleihung des „Spar-Euros“ findet im Jahr 2021 statt.

Hinweis: In den PDF-Anhängen finden Sie zusätzliche Informationen zu den Projekten der Preisträger: