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Schutzschirm für M-V:  Bund der Steuerzahler begrüßt Maßnahmen und fordert Augenmaß 

Bund der Steuerzahler Mecklenburg Vorpommern e. V. / Presseinformation 25.03.2020

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen - das macht der Bund der Steuerzahler auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern deutlich:

"Wir begrüßen die Hilfen, die das Land nun den Menschen, den vielen Selbständigen und den Unternehmen zusätzlich zur Verfügung stellt", sagt Landesgeschäftsführerin Diana Behr. "Sie sind notwendig, um das Einkommen der Menschen zu sichern und die Wirtschaftskraft des Landes zu stützen."  Deshalb müssen zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus Sicht des Steuerzahlerbundes auch im bisherigen Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
"Drei Punkte sind uns besonders wichtig:  Erstens, wenn in einer Notsituation wie dieser, neue Schulden aufgenommen werden müssen, dann muss gleichzeitig auch ein Plan zur Schuldentilgung vorgelegt werden.

 

Zweitens, auf nicht notwendige Haushaltspositionen muss verzichtet werden. Dazu gehören für den Bund der Steuerzahler unter anderem der Strategie- sowie der Vorpommernfonds. In diesem Sinne müssen alle Ministerien Einsparlisten erarbeiten, damit die wirklich wichtigen Ausgaben im Vordergrund stehen.

Und drittens, vor der Aufnahme neuer Kredite muss geprüft werden, ob die zuletzt durch den Haushaltsüberschuss wieder aufgefüllten Rücklagen zur Teilfinanzierung des MV-Schutzfonds in Frage kommen."
Weiterhin macht der Steuerzahlerbund M-V darauf aufmerksam, dass auch diese Hilfen nur für einen begrenzten Zeitraum ausreichen und daher alle Maßnahmen, die das öffentliche Leben und damit auch die Wirtschaft massiv beschränken, mit Augenmaß umgesetzt werden müssen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. vertritt die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land. Auch zahlreiche Selbstständige und Unternehmen gehören zu seinen Mitgliedern. Auf seiner Website bietet er ständig aktualisierte Serviceinformationen rund um die Corona-Krise.

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Ihr Ansprechpartner

Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de