Nachtragshaushalt verkennt Belastungssituation

Bilaniuk begründet seine Forderung mit einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass mittlerweile 91 Prozent der Bevölkerung ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch empfinden. Drei Jahre zuvor lag dieser Wert noch bei 71 Prozent. Im März 2015 empfanden nur 63 Prozent der Befragten ihre Belastung als zu hoch. Die Bürger spüren also mittlerweile, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in der jüngeren Vergangenheit immer weiter angestiegen ist. Darauf muss die Politik reagieren, forderte der Verband.

Das Land hat hierzu - neben Initiativen auf Bundesebene zur Reduzierung der Belastung - eine Möglichkeit, nämlich die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das würde nicht nur die Belastung reduzieren, es wäre auch ein echter Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Ausdrücklich begrüßt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg die geplante Ausweitung der Schuldentilgung des Landes. Aber nach Auffassung des Verbandes ist die Einnahmesituation des Landes dermaßen komfortabel, dass auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer möglich ist. Die zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen. Im Jahr 2011, als die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg angehoben wurde, beliefen sich die Steuereinnahmen im Südwesten auf 27 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegen sie bei 40 Milliarden Euro.