Jede fünfte Gemeinde in Niedersachsen hat 2023 den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben

Laut einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler haben im Jahr 2023 insgesamt 196 der 941 niedersächsischen Städte und Gemeinden ihren Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Das sind mehr als doppelt so viele wie jeweils noch in den beiden Vorjahren. Anlässlich der bevorstehenden Aufstellung der Gemeindehaushalte für das Jahr 2024 warnt der Verband vor weiteren Erhöhungen: Wegen der politisch zugesicherten aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform 2025 könnten Städte und Gemeinden der Versuchung erliegen, ihre Hebesätze weiter anzuheben, um sich so dauerhaft ein erhöhtes Steuereinnahmeniveau zu sichern.

„Viele Mieter und Eigentümer sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. In dieser Situation dürfen die Gemeinden ein grundlegendes Bedürfnis wie das Wohnen nicht noch weiter verteuern“, mahnt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. Er fordert, notwendige Haushaltskonsolidierungen durch Einsparungen zu realisieren: Es bedürfe einer kritischen Überprüfung sämtlicher freiwilliger Aufgaben, einer strikten Priorisierung der Investitionsvorhaben und einer Mobilisierung sämtlicher Effizienzreserven in der Verwaltung. Vom Land Niedersachsen erwartet er eine bessere Ausstattung der Kommunen mit zweckungebundenen Finanzmitteln. Dafür könnten im Gegenzug staatliche Förderprogramme zusammengestrichen werden, die die Gemeinden allzu oft zu überhöhten und entbehrlichen Ausgaben verleiteten.

Zum Hintergrund:

Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer B mit landesweit zuletzt rund 1,48 Milliarden Euro (2022) die aufkommensstärkste Gemeindesteuer. Anders als die Gewerbesteuer ist sie nicht anfällig für konjunkturelle Schwankungen, weshalb sie besonders in Krisenzeiten als verlässliche Einnahmequelle dient.

Durch die Anhebung des Hebesatzes können Städte und Gemeinden die ihnen zufließenden Grundsteuereinnahmen unmittelbar erhöhen. Dabei profitieren sie davon, dass sich Mieter und Eigentümer einer Erhöhung praktisch kaum entziehen können.

Die Ergebnisse des Grundsteuer-B-Hebesatzvergleichs 2023 im Überblick:

Den günstigsten Hebesatz erhebt mit 250 Prozent die Gemeinde Gorleben im LK Lüchow-Dannenberg. Es folgen die Städte Lohne (275%) und Vechta (280%) sowie die Gemeinden Bakum (290%) und Visbek (295%) – allesamt im LK Vechta gelegen. Weitere fünf Kommunen (Diepenau, Glandorf, Osterheide, Steinfeld, Waake) verlangen genau 300 Prozent. Zu dem 300er-Kreis gehörten vergangenes Jahr auch noch die Gemeinden Cremlingen (2023: 380%), Harmstorf (2023: 390%) und Hademstorf (2023: 400%).

Der höchste Grundsteuer B-Hebesatz fällt mit 640 Prozent, wie schon in den Vorjahren, in der Gemeinde Ritterhude (LK Osterholz) an. Bislang war Ritterhude die einzige Kommune mit einem Hebesatz oberhalb der 600-Prozent-Marke. Mit Jahresbeginn 2023 gesellten sich mit Barsinghausen (620%) und Laatzen (610%) zwei Städte aus der Region Hannover hinzu. Elf Kommunen erheben aktuell einen Hebesatz von 600 Prozent – darunter die Landeshauptstadt Hannover sowie die Städte Wilhelmshaven, Göttingen, Hameln, Seelze und neuerdings Winsen (Aller) (2022: 580%).

Den höchsten Anstieg mussten die Bürger der Gemeinde Helvesiek im LK Rotenburg (Wümme) verkraften. Dort stieg der Hebesatz um satte 150 Prozentpunkte auf nunmehr 550 Prozent. Um 105 Prozentpunkte stieg der Hebesatz in der Stadt Wunstorf (auf 595%) und der Gemeinde Lathen (auf 455%). Insgesamt haben dieses Jahr 16 Städte und Gemeinden ihren Grundsteuerhebesatz um 100 Prozentpunkte oder mehr angehoben. Zum Vergleich: 2022 waren es noch zwei und 2021 fünf Kommunen.

Lediglich zwei Gemeinden entschieden sich 2023 dazu, den Hebesatz auf die Grundsteuer B zu senken: Die Gemeinde Flöthe (LK Wolfenbüttel) erhebt mit 400 Prozent nun 50 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Stadt Uslar (LK Northeim) senkte ihren Satz um 30 Prozentpunkte auf nunmehr 395 Prozent.

Regionale Unterschiede: Im Westen Niedersachsens ist es oft günstiger

Der Landkreisvergleich offenbart, dass die Hebesätze im LK Vechta landesweit mit Abstand am günstigsten sind. Nach Einwohnerzahlen gewichtet werden hier durchschnittliche Hebesätze von 316 Prozent fällig. Auch in den Landkreisen Ammerland (344%), Cloppenburg (346%), Emsland (347%), Osnabrück (357%) und Oldenburg (364%) liegen die Hebesätze deutlich unter dem landesweiten Durchschnittshebesatz von 449 Prozent, der dieses Jahr um 7 Prozentpunkte angestiegen ist. In den beiden Vorjahren hatte er jeweils lediglich um 3 Prozentpunkte zugelegt.

Am teuren Ende des Landreisvergleichs finden sich die Region Hannover (567%) und die Landkreise Osterholz (517%), Hameln-Pyrmont (485%), Göttingen (482%) und Celle (481%). Den mit einem Plus von 35 Prozentpunkten höchsten durchschnittlichen Hebesatz-Anstieg verzeichnete in diesem Jahr der Landkreis Peine (auf 455 %).

Hinweis: Sie möchten wissen, wie Ihre Kommune im Vergleich abschneidet?

Alle Hebesätze sowie interaktive Grafiken zum Hebesatzvergleich 2023 finden Sie auf der Seite www.steuerzahler-nub.de/hebesatzvergleich2023.
Ausgewählte Tabellen können zudem dem Anhang entnommen werden.