Ja zum Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz

Der BdSt Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Kommunen beim öffentlichen Nahverkehr finanziell stärker zu unterstützen. Das aktuell diskutierte landesweite 365-Euro-Ticket lehnt die Steuerzahler-Organisation dagegen ab. Anstatt die Ticketpreise einzelner Gruppen mit zusätzlichen Millionenbeträgen zu subventionieren, sollte das Steuergeld besser in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden.

„Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz gehen finanziell am Stock. Insofern wäre eine verstärkte Beteiligung des Landes an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ein gangbarer Weg“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Doch ob sich die finanziellen Hoffnungen der Kommunen aufgrund der angedachten Umwidmung des öffentlichen Nahverkehrs zur Pflichtaufgabe erfüllen werden, bleibt abzuwarten. Schließlich gibt es in anderen Bereichen auch keine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land.“

Dagegen lehnt der BdSt Rheinland-Pfalz das aktuell diskutierte landesweite 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis ab. Laut Verkehrsministerium sollen die zusätzlichen Landeskosten alleine zugunsten der Schüler bei rund 60 Millionen Euro pro Jahr liegen. „Bereits in Vergangenheit hatte die Landesregierung dieser Idee einen Korb gegeben, weil Schüler und Azubis selten regelmäßig über das Gebiet ihres Verkehrsverbunds hinaus unterwegs sind. Trotz der hitzigen Klima-Debatte – was hat sich seitdem in der Sache daran geändert?“, fragt Quante. „Sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag für je nur einen Euro durch ganz Rheinland-Pfalz reisen zu können, hat doch nichts mit dem normalen Schul- oder Ausbildungsbetrieb zu tun. Dazu kommt noch, dass alle Verkehrsverbünde dank hoher Landesförderungen längst ermäßigte Tarife anbieten.“

Angesichts der wiederholten Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets und der Entwicklung in anderen Bundesländern befürchtet der BdSt Rheinland-Pfalz, dass der Berechtigtenkreis des 365-Euro-Tickets nach dessen Einführung sukzessive erweitert werden würde. Die Folge wäre eine extreme Kostenexplosion. „Wären die 60 Millionen Euro pro Jahr das Ende oder erst der Anfang? Heute sollen es ganz sympathisch die Schüler und Azubis sein. Ein Jahr später wird dasselbe z.B. für Ruheständler, Landesbedienste und Sozialhilfe-Empfänger gefordert“, meint Quante „Das mag man alles gut finden, aber bei welchem dreistelligen Millionenbetrag soll das enden? Und wie sollen diese Unsummen vom Land finanziert werden? Das wird von den Befürworter solcher Ideen allzu häufig ausgeblendet.“

Der Steuerzahlerbund befürwortet den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Allerdings sollte dabei das Prinzip der Nutzerfinanzierung nicht aus den Augen verloren werden. „Der öffentliche Nahverkehr in Rheinland-Pfalz ist gewiss nicht überteuert. Wer sich dafür entscheidet, hat auch den unmittelbaren Nutzen daraus“, stellt der BdSt-Geschäftsführer klar. „Doch was einzelne Fahrgast-Gruppen nicht über Ticketpreise zu dessen Finanzierung beitragen, müssen am Ende alle Steuerzahler übernehmen. In diesem Sinne ist es besser, dass Steuergeld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, anstatt damit die Subventionierung der Ticketpreise zugunsten einzelner Gruppen neu oder verstärkt zu forcieren.“