Hessens Finanzpolitik fällt im Ländervergleich zurück

Nach Ansicht des BdSt Hessen stellt das Bundesfinanzministerium Hessen mit seinem Vergleich der Länderhaushalte 2017 kein gutes Zeugnis aus. Zwar habe sich die finanzielle Situation der Bundesländer in den letzten Jahren durch die kräftig sprudelnden Steuerquellen insgesamt erheblich verbessert, Hessen hinke aber beim Haushalten hinter anderen her, weil es seine Ausgaben deutlich nach oben geschraubt habe. „Es sollte einem schon zu denken geben, dass ausgerechnet das wirtschaftlich starke Hessen für 2017 ein geringeres Plus ausweist als im Jahr zuvor“, erklärt Clemens Knobloch, Haushaltsexperte des BdSt Hessen.

So habe sich der gesamte Etatüberschuss aller Länder gegenüber 2016 um 61 Prozent erhöht, während er in Hessen um fast ein Drittel gesunken sei. Lag Hessen bei den Haushaltsüberschüssen 2016 noch auf dem vierten Platz, belege es nunmehr nur noch Platz 12.

Zurückzuführen sei diese Entwicklung nur zu einem geringen Anteil auf die Einnahmeseite. Mit einem Anstieg der bereinigten Einnahmen um 3,5 Prozent habe Hessen nur wenig schlechter abgeschnitten als die Bundesländer insgesamt, die zusammengenommen 4,2 Prozent mehr kassierten. Frappierender ist aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds die Diskrepanz bei den bereinigten Ausgaben. Während alle Bundesländer zusammen nur 2,7 Prozent mehr ausgaben, erhöhte Hessen die Ausgaben um 4,6 Prozent. Diese Tendenz müsse laut BdSt Hessen dringend gestoppt werden, doch der vorliegende Haushaltsentwurf sehe keinen Kurswechsel vor. Allein in diesem Jahr sollen die gesamten bereinigten Ausgaben um vier Prozent und die Personalausgaben um 4,8 Prozent steigen. „Die Verantwortlichen sind jetzt gefordert, zumindest beim Haushaltsvollzug die Zügel kurz zu halten und auf kostspielige Wahlversprechen zu verzichten, damit Hessens Finanzpolitik nicht noch weiter zurückfällt“, so Knobloch.