Schlecht für Familien und Mieter
Positive Effekte durch vereinfachte Steuererklärung
Haushalt 2020/21: Investitionen grundsätzlich positiv
Rücklagen und Schuldentilgung dürfen nicht vernachlässigt werden - Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für die Jahre 2020/21 vorgelegt. Das Urteil des Bundes der Steuerzahler M-V e.V. fällt gemischt aus:
"Dass das Land investieren will, sehen wir grundsätzlich positiv", erkennt Landesgeschäftsführerin Diana Behr an. Die zuletzt veröffentlichten Studien zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Ost und West zeigen deutlich, dass auch M-V noch einen großen Nachholebedarf hat. Dennoch ist genau hier auch Kritik berechtigt: "Der großen Koalition ist es trotz mehrerer Legislaturperioden noch nicht gelungen, die Mittel aus dem Solidarpakt, aus der EU und zuletzt auch die gestiegenen Steuereinnahmen, dafür zu verwenden, das Land zukunftsfest zu machen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Einnahmen spürbar sinken, wird nun die Ausgleichsrücklage aufgelöst, um teilweise längst überfällige Maßnahmen umzusetzen. Es ist naheliegend, dies mit dem kommenden Landtagswahlkampf in Zusammenhang zu bringen", sagt Diana Behr und betont: "Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer vorausschauenden Haushaltspolitik." Zumal das Land keine konkreten Pläne zum Wiederaufbau der Rücklage vorlegt.
Kritisch ist außerdem, dass in dem jetzigen Haushalt erneut keine Schuldentilgung geplant sei. Die einzelnen geplanten Maßnahmen nimmt man beim Bund der Steuerzahler M-V e.V. in der kommenden Zeit zur Bewertung genau unter Lupe.
V.i.S.d.P.
Diana Behr
Landesgeschäftsführerin
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