Steuerfreie Einkünfte und Minijob – Beides geht
Auf Steuerwehrtour in Rahden
„Fehlentscheidungen bei Anmietungen und mangelnde Fortschritte bei Beteiligungen – der Senat geht ineffizient mit Steuergeldern um!“
Anders als andere Bundesländer steht Hamburg finanziell gut dar. Die Haushaltspläne des Senats sind entsprechend hochtrabend. Der Rechnungshof sieht Risiken - und einen haushaltsrechtlichen Verstoß. Der Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats für die Jahre 2025 und 2026 hat ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr und ist ausgedruckt fast 7000 Seiten dick. Weil wohl nur die wenigsten Abgeordneten diese Masse an Zahlen komplett durchdringen können, hat der Landesrechnungshof jetzt eine ausführliche Analyse vorgelegt – und in der sparen die unabhängigen Prüfer nicht mit Kritik.
Hamburgs BdSt-Vorsitzender Sascha Mummenhoff sagt: "Wir sehen uns in unserer Kritik in vielen Punkten bestätigt. Der Rechnungshof macht deutlich, dass der Senat in bestimmten Bereichen seiner Verantwortung nicht gerecht wird."
Vorab: Der Bund der Steuerzahler Hamburg dankt dem Rechnungshof für den Bericht. Dass die Verwendung der Steuergelder in der Stadt so sorgfältig und transparent geprüft wird, dient dem Wohl aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle möchten wir uns außerdem bei dem scheidenden Rechnungshof-Präsidenten Dr. Schulz für seine langjährige Arbeit bedanken.
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des BdSt Hamburg, sagt:
"Das Thema Mieten beschäftigt den BdSt bereits seit einiger Zeit. Das geplante Haus der Bürgerschaft, der Umzug der Staatsanwaltschaft und das Haus der Erde sind nur drei von mehreren Beispielen, die zeigen, dass es Defizite bei der Planung und Durchführung von großen Projekten gibt. Wir fordern daher eine vollständige Offenlegung aller Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung der Tanzenden Türme. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Informationen zurückgehalten werden, es sei denn, der Senat möchte potenzielle Mehrkosten verschleiern. Wir können uns schwer vorstellen, dass es für diesen Prestigebau keine kostengünstigeren Alternativen gegeben hat. Die vom Rechnungshof vorgeschlagene ‚behördenübergreifende Übersicht‘ unterstützen wir ausdrücklich.
Wir sind ebenfalls nicht überrascht, dass der Rechnungshof die hohen Kosten der Beteiligungen kritisiert. Seit Jahren fordert der BdSt, dass sich die Stadt von Unternehmen trennt, die weder strategisch relevant sind noch zur Daseinsvorsorge beitragen. Ankündigungen von Senator Dr. Andreas Dressel (SPD), beispielsweise zur Zukunft des Reiserings, blieben bisher ohne substanzielle Umsetzung.
Besonders besorgniserregend ist die Kritik des Rechnungshofs an der Personalpolitik des Senats. Trotz steigender Mitarbeiterzahlen gelingt es den Behörden nicht, ihre Kernaufgaben effizient zu erfüllen. Die Äußerungen des scheidenden Präsidenten Dr. Schulz lassen Raum für die Frage, ob die getroffenen Personalentscheidungen tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden.
Der Aspekt der Globalen Minderkosten fügt sich in das Bild eines Senats, der seinen Haushalt nicht präzise plant. Anstatt gezielte Einsparungen in spezifischen Bereichen vorzunehmen, wird ein allgemeiner Kürzungsbetrag festgelegt, der dann auf verschiedene Maßnahmen verteilt wird. Dies kann problematisch sein, insbesondere wenn Institutionen stark auf Personalkosten angewiesen sind oder keine klaren Ansätze zur Kostensenkung haben. Daher unterstützen wir die Forderung des Rechnungshofs, die Globalen Minderkosten auf 2 Prozent zu reduzieren.
Abschließend stellen wir fest: Hamburg steht finanziell gut da. Das ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Senat und Bürgerschaft müssen ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in der Stadt ernst nehmen. Auch wenn die Einnahmen weiterhin hoch sind, ist eine Justierung unumgänglich. Wir fordern mehr Selbstkritik und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern, um sicherzustellen, dass Hamburg auch in Zukunft finanziell stabil bleibt."
Noch ein Hinweis in eigener Sache:
Am 10. Oktober erscheint das neue Schwarzbuch. Leider – so müssen wir sagen – wieder mit einer Reihe von Fällen aus Hamburg, die teilweise die Kritikpunkte des Rechnungshofs widerspiegeln.
Link zum Rechnungshof:
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/beratende-aeusserung-2024-haushaltslage-957474
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