Entwurf des Landeshaushalts ist vom Wahltermin geprägt

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg auf, Änderungen an dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 vorzunehmen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kommen schwierige Zeiten auf die Landespolitik zu. Die sich abschwächenden Steuereinnahmen sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt, aber neue, dauerhaft wirkende Ausgaben wurden beschlossen. Nun rächt sich, dass die strukturellen Probleme des Landeshaushalts über Jahre ignoriert wurden, meint der Verband.

So plant die Landesregierung eine Aufblähung des Haushalts von 50,4 Milliarden Euro in 2020 auf 52,2 Milliarden Euro in 2021. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler passt es nicht in die Zeit, wenn innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden sollen. Es muss berücksichtigt werden, dass sich die Konjunktur eintrübt und der Zuwachs bei den Steuereinnahmen voraussichtlich geringer ausfallen wird. Hinzu kommt, dass das Land von der Substanz lebt. Das zeigt sich daran, dass das Land Überschüsse und Rücklagen der Vorjahre zur Deckung zusätzlicher Ausgaben verwenden will.

Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass der Haushalt auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Jahr 2021 aufgestellt wurde. Es werden Reserven verbraucht, um nochmal aus dem Vollen zu schöpfen. Ab dem Jahr 2022 wird dann die harte Realität einkehren müssen.

Vor allem bei den Personalausgaben zeigt sich die Landesregierung viel zu großzügig. Allein aufgrund der beschlossenen Übertragung des Tarifabschusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Pensionäre des Landes müssen die geplanten Personalausgaben in 2020 und 2021 um insgesamt 890 Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hatte frühzeitig davor gewarnt. Bedauerlicherweise hat das Land diese Warnung ignoriert.

Hinzu kommen wohl rund 3.000 neue Stellen, die geschaffen werden sollen. Zwar sind die zusätzlichen Stellen im Einzelnen sicherlich begründbar, aber in ihrer Gesamtzahl sind sie es nicht. Das Land ist daher gefordert Prioritäten zu setzen und Ausgaben an anderer Stelle abzubauen. Denn die neuen zusätzlichen Stellen werden den Haushalt über Jahre belasten.

Der Bund der Steuerzahler fordert von den Abgeordneten für eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin zu sorgen und Ausgaben zurückzufahren. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Haushaltspolitik des Landes ändern muss. Die angenehmen Zeiten in der Finanzpolitik sind vorbei, das strukturelle Problem der zu hohen Personal- und vor allem der Pensionsausgaben schlägt wieder stärker durch. Der Landtag ist daher gefordert in den Beratungen zum Landeshaushalt vor allem die hohen Personalkosten in den Blick zu nehmen.

Stuttgart, 11.10.2019