Ein Drittel der größten Städte in Baden-Württemberg dreht an der Steuerschraube

8 von 25 ­— nahezu ein Drittel der größten Städte in Baden-Württemberg hat für das Jahr 2021 an der Steuerschraube gedreht oder verfolgt entsprechende Überlegungen für das laufende oder kommende Jahr. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unter den 25 größten Städten im Land durchgeführt hat. Abgefragt wurden bereits beschlossene oder beabsichtigte Änderungen bei den Realsteuerhebesätzen, also bei Grund- und Gewerbesteuer. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass weitere Kommunen nachziehen könnten. Belastungsverschärfungen für die Steuerzahler sind bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aber kontraproduktiv und daher abzulehnen.

In acht der befragten 25 Kommunen stehen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen an. Negativ hervorzuheben ist hier Tübingen. Dort soll der Grundsteuerhebesatz von derzeit 560 Prozent auf 660 Prozent erhöht werden. Mit einem Hebesatz von 660 Prozent würde man sogar die Stadt Freiburg um Längen überflügeln, die seit Jahren beim Grundsteuerhebesatz den unrühmlichen Spitzenplatz unter den großen Städten in Baden-Württemberg einnimmt. Zudem soll in Tübingen die Gewerbesteuer von 380 Prozent auf zukünftig 390 Prozent angehoben werden.

In ähnliche Dimensionen stößt Ravensburg vor. Dort wurde beschlossen, die Grundsteuer von 400 Prozent auf 500 Prozent anzuheben, so dass die Grundsteuerbelastung der Bürger und Unternehmen um ein Viertel steigt. Zudem wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozent auf 390 Prozent erhöht.  Auch weitere Städte wie Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch Gmünd oder Villingen-Schwenningen haben Hebesätze erhöht bzw. planen eine Erhöhung. Zudem ist in Sindelfingen und Rastatt eine Belastungsverschärfung wahrscheinlich. 

Der Bund der Steuerzahler warnt andere Kommunen davor, diesem Weg zu folgen und damit die wirtschaftliche Gesundung von angeschlagenen Unternehmen zu erschweren. Auch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze ist hochproblematisch. Dadurch wird das ohnehin teure Wohnen in Baden-Württemberg weiter verteuert und das verfügbare Einkommen der Bürger gemindert.  „Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, mahnt der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Bilaniuk. Daher fordert er die Kommunen auf, auch die Ausgaben in den Blick zu nehmen und sich dabei auf das Notwendige zu konzentrieren. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist insbesondere in Krisenzeiten finanzierbar“, so Bilaniuk.                                                                                             

Der Bund der Steuerzahler hebt aber auch hervor, dass die Mehrzahl der befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtet. Der Verband appelliert an die Verantwortlichen, diesen Kurs beizubehalten. Positiv hervorgehoben werden kann in diesem Zusammenhang die Stadt Waiblingen, deren Hebesatz bei der Grundsteuer seit 2010 und bei der Gewerbesteuer seit 2011 unverändert blieb. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister haben sich zuletzt mit breiter Mehrheit gegen Steuererhöhungen positioniert.