Eckpunkte für den Nachtragshaushalt

Baden-Württembergs Finanzen stehen glänzend da, das Land eilt von einem Einnahmerekord zum nächsten. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler, dass endlich auch die Steuerzahler des Landes an dem Geldsegen beteiligt werden. Die Absicht der Landesregierung, verstärkt in den Schuldenabbau einzusteigen, ist begrüßenswert. Aber im gleichen Zuge müssen auch die Steuerzahler entlastet werden.

Kurzfristig kann das Land nur bei der Grunderwerbsteuer tätig werden. Aber genau mit der Senkung dieser Steuer kann das Land seiner eigenen Forderung gerecht werden, dass bezahlbarer Wohnraum – auch und gerade für junge Familien – geschaffen wird. Denn in vielen Fällen trägt diese steuerliche Belastung mit dazu bei, dass der Traum vom Eigenheim platzt.

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer fördert auch den Mietwohnungsbau und entlastet somit Mieter. Auch das kann helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Landesregierung, statt neue Ausgabenprogramme zu schaffen oder Steuergeld zu horten, endlich mal an die Steuerzahler zu denken. Denn sie sind es, die für den Geldsegen beim Land sorgen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein ech-ter Beitrag für eine nachhaltige Steuerpolitik. Damit wäre auch bewiesen, dass die öffentliche Hand bereit ist, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen.