Doppelhaushalt 26/27: BdSt MV in großer Sorge

„Eigentlich lassen die Zahlen nur einen Schluss zu, nämlich den, dass es die jetzigen Regierungsfraktionen mit dem Wunsch, auch in der kommenden Legislatur zu regieren, nicht wirklich ernst meinen. Die Zahlen lassen sich nicht schönreden. Ohne Kredite kommt das Land nicht mehr aus – auch weil die Kommunen komplett unterfinanziert sind.Das vermeintliche Sondervermögen, das nichts anderes als eine Verschuldung darstellt, wird benötigt, um laufende Verpflichtungen zu erfüllen oder immer wieder verschobene Investitionen umzusetzen. Die entstehenden Zinsen werden die nachkommenden Generationen dauerhaft belasten und nahezu handlungsunfähig zurücklassen. Die Landesregierung erntet nun die faulen Früchte ihrer bisherigen Finanzpolitik“, ist sich Sascha Mummenhoff sicher.
„Aus Angst vor dem Ergebnis der kommenden Landtagswahlen werden notwendige Sparanstrengungen nun weiter verschoben und Wahlgeschenke verteilt.“ Beispielhaft stehen dafür aus Sicht des BdSt MV die Verteilung von jeweils 50.000 Euro an jede Gemeinde – unabhängig von Bedarf und Größe – oder das Festhalten an sogenannten „Leuchtturmprojekten“, deren wirtschaftlicher Nutzen zweifelhaft ist, wie etwa die Darßbahn oder die neue Warnowbrücke.
Sascha Mummenhoff erklärt: „Spätestens die im September 2026 neu zu wählende Landesregierung wird gezwungen sein, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Es wird Einschnitte geben, und nicht mehr alles wird finanzierbar sein. Umso wichtiger ist es, dass das Land sich selbst einen strengen Sparkurs verordnet. Das Personalmodernisierungskonzept greift viel zu kurz und muss im Zusammenhang mit der Verwaltungsdigitalisierung gedacht werden. Aufgrund von Fehlentscheidungen der Vergangenheit liegt Mecklenburg-Vorpommern hier jedoch deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Außerdem gibt es noch immer zu viele Regionen im Land, die über keine ausreichende Internetverbindung verfügen. Die geopolitische Lage und die aktuellen Wirtschaftsdaten lassen nicht hoffen, dass sich die Situation kurzfristig erholen wird. Was wir jetzt brauchen, ist zuallererst Ehrlichkeit – und in einem zweiten Schritt eine Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, worauf verzichtet werden kann und muss!“