Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Presse  Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine A...

Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine Ausgaben-Bremse!

Top News / Presseinformation 23.03.2021

BdSt-Analyse zur „Aktion Frühjahrsputz 2021“ / Appell: Ausgaben um 30 Milliarden Euro reduzieren! / Recherche mit 30 konkreten Einsparvorschlägen für die Politik

Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere stellt die Politik vor langfristige Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden – vor allem der Bundeshaushalt! Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Milliarden Euro Ende 2020 zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr. „Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2021“.

Vor allem verweist der Verband auf die Bedeutung der Schuldenbremse – hier hatte der Bund die Not-Option gezogen, um flexibel auf die Krise zu reagieren und sich massiv zu verschulden. „Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein“, mahnte Holznagel und kritisierte: „In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben – zum Beispiel erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur. Mein Appell lautet: Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden – ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden!“ 

Kurz vor einem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 appelliert der Bund der Steuerzahler deshalb an die große Koalition, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordert, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Forderungen untermauern wir mit unserer Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts, zum Beispiel:

  • 500.000 Euro für eine Navigations-App im Wirtschaftsministerium
  • 3,3 Millionen Euro für bessere Yachten
  • 7 Millionen Euro für den Transrapid in Hamburg
  • 200 Millionen Euro für die Aufmunitionierung der Bundeswehr
  • 400 Millionen Euro für Politik-Beratung                                                                    

Mit Blick auf diese Beispiele fordern wir einen klugen Mix aus Steuer-Bremse und Sparpolitik. Das A und O ist das Ankurbeln der Wirtschaft durch steuerliche Impulse, weil dies auch der Staatskasse zugutekommt. Diese wirtschaftliche Erholung muss durch eine straffe Haushaltspolitik flankiert werden.

  • Neue Rekordschulden sind kontraproduktiv: Deshalb sollte der Bund schon 2022 nicht mehr auf erneute Notlagen-Kredite zurückgreifen. Ansonsten wäre dies das dritte Jahr in Folge mit hoher Neuverschuldung, die nach den Regeln der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wieder zurückgeführt werden muss. Wer diesen Weg wählt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht: Denn wer den gewaltigen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt durch frische Schulden überdeckt, erhöht die Belastung künftiger Generationen.
  • Keine Fortsetzung der hemmungslosen Ausgabenpolitik: Jedes Ministerium muss Prioritäten bei seinen Ausgaben setzen! Wir brauchen eine Rotstift-Politik mit System.
  • Keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Krisenkosten und keine Extra-Steuern: Die Vorstellung vieler Politiker, dass eine Vermögensabgabe oder ein „Corona-Soli“ die Bundesfinanzen sanieren würde, trügt: Die zusätzlichen Einnahmen würden gar nicht reichen, um bestehende Defizite zu decken und die Tilgungspflichten der Schuldenbremse zu erfüllen. Wer diesen Weg betritt, setzt unweigerlich eine Steuererhöhungsspirale in Gang.
  • Stattdessen müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verbessert werden: Die Körperschaftsteuer muss ebenso gesenkt werden wie die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag muss für alle entfallen. Unseren Wohlstand werden wir nicht erhalten oder ausbauen können, wenn die Politik in erster Linie nur umverteilt.

Mit der „Aktion Frühjahrsputz 2021“ liefert der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Analyse des Bundeshaushalts vor und in der Corona-Krise und formuliert Lösungen für die Zeit danach. Dafür listen wir auch exemplarische Ausgaben auf, die nicht durch den Steuerzahler finanziert werden sollten. Interessierte erhalten die neue Broschüre unter Tel. 0800 - 883 83 88 (kostenfrei) oder bestellen sie hier. Medienvertreter wenden sich bitte an presse(at)steuerzahler.de

Das Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Video

Mit Freunden teilen

Ihr Ansprechpartner

Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de
VIP Pressebereich

Der VIP-Pressebereich bietet mehr! Hier erhalten Sie exklusive Stellungnahmen, Berechnungen und Grafiken.