Bund der Steuerzahler sieht sich durch Goldnest-Diebstahl bestätigt
Steuerhinterziehern geht es an den Kragen!
Bund der Steuerzahler spricht sich gegen Wohnungsaufkäufe zu Spekulantenpreisen aus
Künftige Generationen von Steuerzahlern würden als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.
Der Bund der Steuerzahler Berlin spricht sich gegen den massenhaften Aufkauf von Wohnungen zu Spekulantenpreisen durch das Land Berlin und seine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus. Sein Vorsitzender Alexander Kraus warf der Berliner Landesregierung vor, durch ihre zusätzliche Nachfrage am Immobilienmarkt die Preise weiter anzufachen, ohne eine Antwort auf die wahren Ursachen zu liefern. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.
„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren. Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann“, sagte Kraus.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler müsse die Landesregierung jetzt nachweisen, welche anderen Optionen Sie bei einer hoffentlich durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachtet hat und welche Ziele dort überhaupt formuliert worden sind.