Bund der Steuerzahler sieht Notwendigkeit einer Neuorientierung der Haushaltspolitik

Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zufolge stehen dem Land Baden-Württemberg trotz schwächelnder Konjunktur auch in den nächsten fünf Jahren immer weiter anwachsende Steuereinnahmen zur Verfügung. Während das Land in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 47 Milliarden Euro rechnen kann, werden es in 2029 bereits 55,6 Milliarden Euro sein. Weil allerdings die Steuerschätzung zuvor höhere Mehreinnahmen prognostiziert hatte, sieht der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Handlungsbedarf in der Haushaltspolitik.

Hintergrund ist, dass im Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 1,85 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen unterstellt sind, als in der aktuellen Steuerschätzung vorhergesagt. „In Anbetracht der im Rahmen der Steuerschätzung nach unten korrigierten Zahlen muss der Entwurf für den baden-württembergischen Doppelhaushalt 2025/2026 überarbeitet werden“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller. „Im Haushaltsentwurf sollten die Ausgaben des Landes an die geringeren Einnahmen angepasst werden“, so Möller weiter.

Möller sieht den Gesetzgeber in der Pflicht sich den neuen Realitäten zu stellen. „Es ist klar, dass sich die Finanzpolitik im Land jetzt mehr denn je dauerhaft an dem ausrichten muss, was machbar ist und nicht an dem, was wünschenswert ist.“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende. Dies beinhalte auch die Einsicht, die Ausgaben für das Personal nach unten zu korrigieren, denn die Personalausgaben bilden den größten Ausgabeblock im Haushalt.