Bund der Steuerzahler in Bayern zur Grundsteuer

Die neue Grundsteuer darf nicht dazu missbraucht werden, um höhere Einnahmen der Kommunen zu generieren. Dies haben wir vom Bund der Steuerzahler in Bayern von Anfang an gefordert. Entsprechend haben wir das in Bayern angewandte Flächenmodell begrüßt und unterstützt, welches den Vorteil hat, dass automatische Erhöhungen aufgrund Steigerungen des Marktwertes ausgeschlossen sind.

Aber auch im Flächenmodell kann es dazu kommen, dass durch die Neuregelung einige Besitzer künftig mehr und andere dafür weniger zahlen. Unser Augenmerk gilt hier der versprochenen Aufkommensneutralität. Wir fordern Transparenz und haben auch das Finanzministerium aufgefordert, diese zu unterstützen.

Wichtig für die Steuerzahler ist zu wissen, dass die Grundsteuer keine Angelegenheit der Landesregierung ist, sondern in ureigener Verantwortung der Kommunen liegt. Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordert die Kommunen deshalb auf, dem Reformversprechen Rechnung zu tragen. Transparenz ist hier absoluter Imperativ! Es gilt genau hinzuschauen, dass die Kommunen nach der Reform nicht heimlich deutlich höhere Grundsteuereinnahmen haben als vorher.

Die Bürger selbst sollten in ihren Kommunen darauf achten, ob es im Zuge der Grundsteuerreform zu einem Anstieg der kommunalen Einnahmen kommt. Sollte sich Ihnen dahingehend Auffälligkeiten zeigen, stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

In der März- Ausgabe 3/2025 unserer Zeitung KLARTEXT finden werden wir zu diesem Thema gesondert berichten