Bund der Steuerzahler in Bayern anlässlich der Veranstaltung im Presseclub München zum Thema: „Clean-Vehicles-Richtlinie der EU“

Der Bund der Steuerzahler in Bayern hält seine scharfe Kritik an der Clean-Vehicels-Richtlinie der EU aufrecht. Die von Brüssel verordnete Umrüstung öffentlicher Busflotten auf batterieelektrische Fahrzeuge droht zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern zu werden. Bei einem Forum des Münchner Presseclubs sagte Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau: „Wenn ich sehe, dass wir dadurch dreimal so hohe Kosten haben, werden wir Krawall schlagen. Wir werden uns massiv wehren.“ „Diese Richtlinie“, so ergänzte Steuerzahler-Vizepräsident Michael Jäger „ist weder ökonomisch, noch ökologisch, sondern ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.“

Unterstützung bekommt der Verband aus Wissenschaft und Verkehrsbetrieben. Der Nutzfahrzeugexperte Prof. Ralph Pütz von der Hochschule Landshut bezeichnete im Presseclub die Richtlinie als so wörtlich „Technologiediktatur“. Pütz rechnet damit, dass sich die durch die Richtlinie entstehenden Umstellungskosten für die deutschen Verkehrsbetriebe bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 Milliarden Euro summieren werden. Dieses Geld, so warnte der Fuhrparkchef der Augsburger Stadtwerke Klaus Röder im Presseclub, „wird beim dringend benötigten Ausbau des ÖPNV fehlen und im Zweifelsfall von den Fahrgästen über erhöhte Ticketpreise zu tragen sein.“ Sowohl Pütz als Röder sind sich einig, dass Elektrobusse derzeit keine bessere Klimabilanz haben als Biomethanbusse, wie sie die Augsburger Stadtwerke seit 2011 betreiben. „Unsere Busflotte ist CO2-neutral unterwegs, die Stickoxide sind minimiert, Feinstaub ist kein Thema. Wir haben die umweltfreundlichste Busflotte in ganz Deutschland,“ betonte Röder. Daran wird sich nach Berechnung von Prof. Pütz bis zum Jahr 2030 nichts ändern. Auch dann bleiben Elektrobusse deutlich teurer als Biogasbusse und werden „keine bessere Umweltbilanz“ haben.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern will mit einer europaweiten Kampagne eine Korrektur der EU-Richtlinie erreichen. Präsident Rolf von Hohenhau: „Durch die immens hohen Subventionen von rd. 300.000 Euro für jeden Elektrobus verschwenden EU und Bundesregierung viele Steuermilliarden mit einer verheerenden Bilanz für Steuerzahler und Umwelt.“

München, den 18. Oktober 2019

Rudolf G. Maier

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