Klimaschutz im Steuerrecht
DSi kompakt Nr. 37: Warum die Einführung einer EU-Steuer keine gute Idee ist
Braucht es eine S-Bahn-Station "Springe Deisterpforte"?
Bund der Steuerzahler bezweifelt Wirtschaftlichkeit
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen bezweifelt, dass ein neuer S-Bahn-Bahnhof "Deisterpforte" nur knapp 1.000 Meter oder 90 Sekunden Fahrzeit vom Bahnhof der Kernstadt Springe (Region Hannover) bei Gesamtkosten von etwa 7 Millionen Euro ökonomisch vertretbar ist. "Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssen Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden", fordert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: "Deshalb muss die Region Kosten und Nutzen einer neuen S-Bahn-Haltestelle transparent und nachvollziehbar offenlegen, und zwar vor Freigabe von Planungsgeldern".
Der Verkehrsausschuss der Region Hannover soll sich in seiner nächsten Sitzung am 23. Oktober 2019 und danach die Regionsversammlung mit dem Neubau einer S-Bahn-Station "Springe Deisterpforte" befassen. Der Regionshaushalt soll mit Planungsgeldern von 1,5 Millionen Euro belastet werden, von denen bereits in diesem Herbst 150.000 Euro überplanmäßig ausgezahlt werden sollen. Die reinen Baukosten von 5,5 Millionen Euro sollen vom Land Niedersachsen, einer Bundesbahngesellschaft und von der Region Hannover finanziert werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass in der entsprechenden Beschlussdrucksache die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit der Aussage, sie werde "voraussichtlich erreicht", nur äußerst schwammig und völlig unzureichend abgehandelt werde. Nötig seien belastbare Angaben zur Zahl der erwarteten Nutzer, zur Häufigkeit der Ein- und Aussteigemöglichkeiten sowie zu den öffentlichen Kosten je Nutzer. Jeder zweite Zug ("Sprinter-Zug") soll an dem neuen Bahnhof gar nicht halten. Zudem sind Stellplätze für Pkw nur "in geringer Anzahl" vorgesehen. "Die Verkehrspolitiker der Region Hannover dürfen nicht nach der Devise 'Koste es was es wolle' vorgehen", erklärt Zentgraf.