Ausübung von Vorkaufsrechten in Friedrichshain-Kreuzberg

Bund der Steuerzahler Berlin e. V. / Meldungen / Presseinformation 09.08.2019

Bund der Steuerzahler fordert sofortiges Eingreifen des Innensenators

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, zeigt sich besorgt über jüngste Berichte darüber, wie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten der neu gegründeten Genossenschaft „DIESE eG“ ausübt und fordert ein sofortiges Eingreifen des Innensenators als Bezirksaufsichtsbehörde, um Risiken vom Landeshaushalt und damit vom Steuerzahler abzuwenden.

Da der Bezirksbaustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zu wenig zur Beantwortung von Anfragen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlung beiträgt, sollte der Innensenator von seinen Informations- und Eingriffsrechten nach dem „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ (AZG) Gebrauch machen.

„Nach dem AZG kann die Aufsichtsbehörde vom Bezirk Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen und damit endlich zur Aufklärung der Vorkaufgeschäfte beitragen. Sollte die Abwicklung von Vorkaufsfällen tatsächlich bestehendes Recht verletzen oder gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen, könnte der Senat Entscheidungen des Bezirksstadtrates aufheben und verlangen, dass diese rückgängig gemacht werden. Sollte sich Herr Schmidt weigern, könnte der Senat die Maßnahmen sogar selbst rückgängig machen“, sagte Kraus.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten grundsätzlich kritisch. Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zu Aufkäufen, die ohne Zuschüsse unwirtschaftlich wären, sind nach seiner Ansicht haushaltsrechtlich ebenfalls unwirtschaftlich. Eine Bezuschussung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten von privatrechtlichen Genossenschaften lehnt der Bund der Steuerzahler Berlin ab.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht über das Wohngebäude in der Friedrichshainer Holteistraße 19/19a zu Gunsten der Genossenschaft "DIESE eG" ausgeübt. Laut einer Pressemitteilung des Bezirksamts beträgt der Kaufpreis für das Haus mit 20 Wohnungen und einer Kita 6 Mio. Euro und soll vom Finanzsenat zu 10 Prozent gegen Belegungsrechte bezuschusst werden. Der Staat bezuschusst also den Ankauf von Wohnungen zu einem Preis von durchschnittlich knapp 300.000 Euro aus Steuermitteln zugunsten einer privatrechtlich organisierten Körperschaft. Dies würde bei einer (in Berlin) durchschnittlichen Wohnungsgröße von angenommen rund 70 m³ immerhin einem Quadratmeterpreis von über 4.000 Euro entsprechen.