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Unsere Erfolge in Nordrhein-Westfalen

im Jahr 2020

Bund der Steuerzahler hilft und erreicht viel

Gemeinsam mehr erreichen

Lesen Sie hier eine Chronologie unserer Erfolge des Jahres 2020. Es gibt Erfolge, über die die Medien berichtet haben, aber auch unzählige kleine Hilfestellungen und Errungenschaften, bei denen wir Mitgliedern geholfen haben. Ob Straßenbaubeiträgen oder unberechtigte Gebühren, ob Finanzamt oder Stadtverwaltung: Wir helfen unseren Mitgliedern, sich kompetent zu informieren und bei Bedarf sich erfolgreich zu wehren. Täglich sind die BdSt-Fachexperten mit Tipps und Hinweisen für alle Mitglieder da.
 

Aufgedeckt: BdSt stellt falsche Soli-Vorauszahlungen fest - Finanzverwaltung will Bescheide nun automatisch korrigieren
11. Februar 2021
Für viele Steuerzahler ist der Solidaritätszuschlag seit diesem Januar weggefallen – allerdings enthielten einige Vorauszahlungsbescheide fälschlicherweise den Zuschlag weiterhin, wie die Finanzverwaltung inzwischen auf Nachfrage unseres Verbands einräumt: Der Fehler ist bundesweit aufgetreten. Betroffen sind Steuerzahler, bei denen sich die Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen im Vergleich zum Vorjahr kaum geändert haben. Das Problem: Weil die Einkommensteuervorauszahlungen nicht geändert wurden, wurde auch der alte Soli fälschlicherweise wieder festgesetzt und nicht an die neue Rechtslage angepasst. Der Einsatz des Bundes der Steuerzahler hat sich also gelohnt!  
 

4. und 17. Dezember 2020
Fristverlängerung für die Abgabe der Steuerklärung 2019 erreicht
Nachdem das Bundesfinanzministerium die Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 nur um einen Monat bis zum 31. März 2021 verlängert hat, konnte unser Protest die Regierungs-Koalitionen überzeugen. Eine Fristverlängerung bis 31. August 2021 ist angekündigt. 
https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/verlaengerung-der-abgabefristen-fuerjahressteuererklaerungen-vorgeschlagen
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verlaengerung-abgabefristenjahressteuererklaerungen

 

19. November 2020
Veröffentlichung des aktuellen Vergleichs der Friedhofsgebühren
Die Gebührensatzungen der 57 größten NRW-Städte wurden umfassend ausgewertet und verglichen. Die teuerste Stadt verlangt für die Friedhofnutzung fast das Dreifache an Gebühren im Vergleich zu der günstigsten Stadt. Hinterbliebene werden in Nordrhein-Westfalen bei den Friedhofskosten höchst unterschiedlich belastet. Gerade Menschen mit kleineren Einkommen trifft das hart. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler nicht alle Aufwendungen im Friedhofsbereich über Friedhofsgebühren refinanzieren zu lassen, sondern ein Teil der Aufwendungen als „grünpolitischen Wert“ auf die Allgemeinheit umzulegen.
steuerzahler.de/aktuelles/detail/bdst-vergleich-der-friedhofsgebuehren/


5. November 2020
Anhörung im Landtag zur Änderung der Grundsteuer
Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss die Öffnungsklausel im Grundsteuergesetz nutzen und sich für ein einfaches, transparentes und mit wenig Verwaltungsaufwand umsetzbares Flächenmodell entscheiden, fordert der Bund der Steuerzahler. Das so genannte „Scholzmodell“ des Bundes ist verwaltungsaufwendig und führt automatisch zu regelmäßigen Steuererhöhungen. Dieses Bürokratiemonster belastet die Verwaltungen und die Bürger. 
steuerzahler.de/aktuelles/detail/einfaches-und-praktikables-modell-fuer-grundsteuer-waehlen/


2. November 2020
Corona-Hilfe Webinare stark ausgeweitet wegen 2. Teil-Lockdown
Der Bund der Steuerzahler NRW erweitert situationsbedingt sein Informationsangebot. Da klassische Vortragsveranstaltungen wegen der Pandemie auch im Herbst 2020 nicht möglich sind, werden ab sofort nahezu täglich Webinare zu den Novemberhilfen, zur Überbrückungshilfe II und III, zu den kommunalen Abgaben und öffentlichen Haushalten angeboten. Nachfrage und Teilnehmerzahl sind stark gestiegen.


29. Oktober 2020
Prominente Steuergeldverschwender werden hart bestraft
Nicht immer kommen Verantwortliche in Fällen von Steuergeldverschwendung ungeschoren davon. Der jahrelangen Forderung des Bundes der Steuerzahler nach mehr Bestrafung haben drei aktuelle Verfahren Rechnung getragen: Gerichte haben in diesem Jahr die ehemalige Oberbürgermeisterin sowie den ehemaligen Stadtdirektor der Stadt Bonn zu einer hohen Geldstrafe und den ehemaligen Finanzminister aus Rheinland-Pfalz sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er verliert sogar seine großzügigen Pensionsansprüche. steuerzahler.de/aktuelles/detail/gerechtigkeit-fuer-diesteuerzahler/


29. Oktober 2020
Anhörung zum Landeshaushalt 2021
Der Bund der Steuerzahler NRW hat aufgedeckt, dass sich unser Bundesland sehr viel Zeit mit der  Tilgung der Corona-Schulden lässt. Nordrhein-Westfalen gilt als der „Tilgungsbummler“ in Deutschland. Denn erst in 50 Jahren will man alle Pandemie-Schulden beglichen haben. Andere Bundesländer schaffen das in 20 bis 30 Jahren, Sachsen-Anhalt sogar in drei Jahren. Zugleich werden in NRW vorhandene Etatrücklagen nicht dazu verwendet, um die Kreditaufnahme erheblich zu begrenzen.
steuerzahler.de/aktuelles/detail/so-viel-wie-noetig-so-wenig-wie-moeglich/


27. Oktober 2020
Veröffentlichung des Schwarzbuches 2020 / 2021
Mit großem Medienecho wurde das neue Schwarzbuch veröffentlicht. Die Zahl der Bestellungen hat ein weiteres Mal zugenommen. Auch in der Corona-Krise wurde ausführlich über die mehr als 100 veröffentlichten Verschwendungsfälle berichtet. 
steuerzahler.de/aktuelles/detail/so-viel-wie-noetig-so-wenig-wie-moeglich/


8. Oktober 2020
Bund der Steuerzahler analysiert und kritisiert den Haushaltsplan 2021 in Nordrhein-Westfalen
Beim Vergleich des Etats für 2021 mit den Vorjahreswerten fällt auf, dass die Ausgaben in fast allen Ressorts steigen – insgesamt von ca. 80 Milliarden Euro auf etwa 84 Milliarden Euro. Daran ist zu erkennen, dass für strukturelle Sparmaßnahmen viel Luft nach oben ist. Kritisch sehen wir, dass die Steuermindereinnahmen einfach durch Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden sollen, ohne vorher die vorhandene Rücklage von über einer Milliarde Euro in Anspruch zu nehmen. Zudem ist ein klarer Corona-Bezug jeder kreditfinanzierten Maßnahme zu fordern, der nicht immer vorliegt.
steuerzahler.de/aktuelles/detail/bdst-nrw-zum-haushaltsentwurf-2021/


26. Oktober 2020
Bund der Steuerzahler fordert Homeoffice besser steuerlich anzuerkennen
Das Arbeiten im Homeoffice muss steuerlich besser berücksichtigt werden, fordert der der Bund der Steuerzahler. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung im „Jahressteuergesetz“, zu dem das Gesetzgebungsverfahren läuft. Der BdSt betont: Genauso wie die Fahrtkosten zur Arbeit müssen auch die Ausgaben für das Homeoffice vom Finanzamt berücksichtigt werden! Mitte Dezember beschließt der Bundestag steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmer, die pandemiebedingt jetzt im Homeoffice arbeiten. Die Politik folgt somit der Forderung des BdSt. steuerzahler.de/aktuelles/detail/wirfordern-homeoffice-besser-anerkennen-1/



7. September 2020
Bund der Steuerzahler analysiert 10-Jahres-Vergleich der kommunalen Haushaltsführung
Der Bund der Steuerzahler analysiert, dass Kommunen, die umfassende Konzepte und Pläne zur Sanierung ihrer Haushalte entwickeln und sie strikt einhalten, eine realistische Chance haben, ihre Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Dabei können Städte und Gemeinden voneinander lernen. Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in NRW bleibt aber sehr unterschiedlich und für viele Kommunen gibt es noch viel zu tun. Weitere Steuererhöhungen zur Sanierung der Gemeindefinanzen lehnt der BdSt NRW ab. Die kommunalen Steuersätze sind heute schon mit die höchsten in Deutschland.
steuerzahler.de/aktuelles/detail/haushaltsfuehrung-der-kommunen-im-vergleich/


23. August 2020
Bund der Steuerzahler fordert die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019
Großen Zuspruch unter den steuerberatenden Berufen löst im Spätsommer 2020 diese Forderung des BdSt NRW aus, denn es ist absehbar, dass es durch die Corona-Mehrbelastung zu Fristversäumnissen kommen kann. steuerzahler.de/aktuelles/detail/steuerberater-erwarten-fristverlaengerung/


20. August 2020
Corona-Hilfe wurde nachgebessert
Der Bund der Steuerzahler hat zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die Abrechnung der Corona-Soforthilfe an Bund und Land weitergeleitet - mit Erfolg. Einige der Vorschläge werden umgesetzt und führen bei Unternehmern zu einer spürbaren Entlastung. 
steuerzahler.de/aktuelles/detail/corona-hilfen-gute-nachrichten/


17. August 2020
Erschließungsbeiträge durch Frist begrenzen
Der Bund der Steuerzahler macht öffentlich, dass die Kommunen immer noch zeitlich unbegrenzt Erschließungsbeiträge nachfordern können. Tatsächlich werden Bürger in unserm Bundesland regelmäßig auch noch nach mehr als 30 Jahren für den Straßenbau zur Kasse gebeten. Weder das bundesweit geltende Baugesetzbuch noch das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen kennen zeitliche Grenzen für die Erschließungsbeiträge. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb eine Fristbegrenzung ähnlich wie in Bayern. Nach 30 Jahren dürfen dort Erschließungsbeiträge nicht mehr kassiert werden. Das sollte auch bei uns gelten.


3. August 2020
Kommunalgebühren verharren auf hohem Niveau
Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte im August seinen alljährlichen Gebührenvergleich. Ziel ist, herauszufinden, ob und wo die Abfall- und Abwassergebühren gesenkt werden können. Denn diese Kosten belasten alle Bürger – aber nicht gleichmäßig. Nach wie vor haben es Kommunalpolitiker in der Hand, ihre Mitbürger bei den Kommunalabgaben zu entlasten. Der BdSt deckt auf, dass trotz niedriger Zinsen einzelne Kommunen ihren Gebührenzahlern Zinssätze von fünf Prozent und mehr in Rechnung stellen. Gegen diesen Missstand geht der Bund der Steuerzahler derzeit im Rahmen einer Musterklage vor: Die Stadt Oer-Erkenschwick berücksichtig bei ihren Abwassergebühren die Inflation sogar gleich zweimal. Wir lassen derzeit höchstrichterlich überprüfen, ob dies rechtens ist. 
steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Nordrhein-Westfalen/Dateien/Anlagen_Abfall-
_u._Abwassergebührenvergleich_2020.pdf


24. Juli 2020
Frist für die Umstellung elektronischer Kassensysteme verlängert
Der Bund der Steuerzahler hat das Finanzministerium in einem Schreiben gebeten, die Frist für die Umstellung von Kassensystemen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. Wegen des Lockdowns sind viele Firmen mit der Umstellung in Verzug. Dies gilt gerade für kleinere Unternehmen. Wir konnten eine Erleichterung durchsetzen: Betroffene Inhaber, die nicht bis zum 30. September alle Pflichten erfüllen können, haben jetzt bis zum 31.3.3021 für die Umstellung Zeit. Sie müssen aber belegen, dass sie sich um die Umstellung gekümmert haben, dass ihr Kassenlieferant aber die Umstellung nicht pünktlich schafft. Wir informierten in mehreren Webinaren.


15. Juli 2020
Corona-Hilfe - Rückmeldeverfahren wurde angehalten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat im Juli 2020 das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie angeschrieben und darum gebeten, den Verwendungsnachweis für die Corona-Hilfen zu überarbeiten. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Klagen die Gerichtsbarkeit beschäftigen werden. https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/erfolg-fuer-bdst-nrw/ 
Land- und Bund haben reagiert und die Rückmeldung ausgesetzt. Es werden die Kritikpunkte aus allen Ländern gesammelt und das Abrechnungsverfahren angepasst. https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserteabrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe


9. Juli 2020
Steuerzahlergedenktag
Auch in diesem Jahr machte der BdSt auf den Steuerzahlergedenktag aufmerksam. Fast ein halbes Jahr arbeiten die Bürger für ihr Finanzamt und die diversen Sozialversicherungen. Zu befürchten ist, dass zukünftig – wegen der Finanzierung der vielfältigen Coronahilfen und die Explosion der Staatsschulden – noch länger als bisher für die öffentliche Hand gearbeitet werden muss. 
steuerzahler.de/aktuelles/detail/steuerzahler-gedenktag-am-9-juli/


30. Juni 2020
Geheimsache „Schalke-Bürgschaft“ aufgeflogen
www.businessinsider.de/politik/deutschland/steuerzahler-bund-kritisiert-moegliche-buergschaftfuer-
schalke-04-kann-nicht-sein-dass-profigehaelter-mit-steuergeld-bezahlt-werden/
Der Bund der Steuerzahler kommentiert die Bürgschaftsanfrage des FC Schalke 04 kritisch und lehnt eine Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für einen Millionen-Kredit des Fußballvereins entschieden ab. Denn der FC Schalke 04 hat nicht erst seit Corona finanzielle Probleme und wurde bereits mehrfach durch das Land Nordrhein-Westfalen gestützt. Es ist ein Problem, wenn gescheiterte Geschäftsmodelle im Fußball durch Steuergelder künstlich erhalten werden. Es kann nicht sein, dass Profigehälter in Millionenhöhe am Ende womöglich mit Steuergeldern bezahlt werden. Es könnten zum Beispiel die Profis des FC Schalke 04 ihr Gehalt stunden, dann bräuchte der Verein auch keinen Kredit. Unfair ist es in die Taschen der ebenso finanziell gebeutelten Bürger und mittelständischen Unternehmer zu greifen. Durch die öffentliche Diskussion zeigt sich schon ein erstes Einlenken – die Bürgschaftssumme wurde schon gesenkt.


27. Juni 2020
Unzulässiges Luxus-Gehalt einer Geschäftsführerin der gemeinnützigen Duisburger Werkstatt
für behinderte Menschen hat ein gerichtliches Nachspiel

Steuerbefreite gemeinnützige Unternehmen haben, anders als private Konzerne, strenge Regeln auch bei den Gehaltshöhen ihrer Manager. Die eigene Satzung der Duisburger Werkstatt und vor allem das Gemeinnützigkeitsrecht schreiben vor, "niemanden durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen zu begünstigen". Nach Presseberichten wurden der Geschäftsführerin der gemeinnützigen Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen 350.000 Euro Jahresgehalt plus Luxus-Dienstwagen und hoher betrieblicher Altersversorgung gezahlt. Das ist eindeutig zu viel. Vergleichbare Positionen anderer Einrichtungen werden deutlich niedriger vergütet. Im schlimmsten Fall drohte der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, was für die Duisburger Einrichtung einen schweren Schlag und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten würde. 
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84172130/skandal-in-duisburg-megachefgehalt-
gefaehrdet-ganze-behindertenwerkstatt.html
Der Bund der Steuerzahler brachte den eklatanten Verstoß an die Öffentlichkeit. Nach zweijähriger Ermittlung stehen die Verantwortlichen nun vor dem Richter. Es kann damit gerechnet werden, dass das überhöhte Gehalt zurückgezahlt werden muss. Zusätzlich drohen weitere Strafen.


26. Mai 2020
Start des umfangreichen Webinarprogramms
Um von der Corona-Krise getroffenen Unternehmern zu helfen und um den Steuerberatern einen fundierten Überblick über die Regelungen zur Corona-Hilfe und den befristeten gesetzlichen Änderungen durch die Pandemie zu geben, startet der Bund der Steuerzahler ein umfangreiches Webinarprogramm mit vielfältigen Inhalten. Regelmäßig loben die Teilnehmer die hohe Qualität der Referenten und die Webinar-Inhalte. Eine wichtige Hilfestellung für die Mitglieder, damit sie über ihre Möglichkeiten richtig informiert sind.
www.steuerzahler.de/nrw/webinare


12. Mai 2020
Im April haben wir auf die hoch problematische Situation von Soloselbständigen aufmerksam gemacht. Diese durften zunächst Ihren Lebensunterhalt nicht aus der Corona-Soforthilfe bestreiten und sollten in einem äußerst bürokratischen Verfahren Grundsicherung beantragen. Ein für alle Seiten unsinniger zusätzlicher Aufwand, der nur Kosten verursacht. In einem Schreiben im April forderte der Bund der Steuerzahler den Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen auf, eine verbesserte Regelung einzuführen, z. B. ein Wahlmodell. Im Mail 2020 hat die Landesregierung die vom Bund der Steuerzahler geforderte Erleichterung für Unternehmer und Selbständige eingeführt.


8. Mai 2020
Der Bund der Steuerzahler hat am im April alle Städte und Gemeinden aufgefordert, auf die Terrassengebühren (die sog. Sondernutzungsgebühren) im Jahre 2020 zu verzichten. Denn in der Öffnungsphase nach dem ersten Lockdown im Frühjahr d.J. benötigen Händler und Dienstleister die Fläche vor dem Laden ggf. für Abstandsmaßnahmen z. B. durch Aufsteller oder Stühle. Viele Städte sind dieser BdSt-Forderung gefolgt. Für betroffene Unternehmer hält der Bund der Steuerzahler Formulierungshilfen für entsprechende Anträge bei den Stadtverwaltungen bereit.


6. Mai 2020
steuerzahler.de/presse/detail/das-hilft-arbeitnehmern-und-unternehmern-in-der-corona-krisewirklich/
Im April erstellt und veröffentlicht der Bund der Steuerzahler einen umfangreichen Maßnahmenplan „Mit Rückenwind aus der Krise“. Er richtet sich an Bundes- und Landespolitiker, kommunale Ratsfraktionen und die Landesregierung. Darin enthalten sind konkrete Vorschläge, wie den Unternehmen und Bürgern geholfen werden kann, damit der Neustart nach der Krise gelingt. Darunter befindet sich der Vorschlag, die Mehrwertsteuer für viele Branchen abzusenken. Am 6. Mai beschließt die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer. Insbesondere die Gastronomie und der Einzelhandel werden wirkungsvoll entlastet, aber auch alle Verbraucher durch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze.


29. April 2020
Der Bund der Steuerzahler hat im April den Landtag aufgefordert, die im Mai anstehende automatische Erhöhung der Diäten auszusetzen. Es ist nicht nur ein notwendiges Zeichen der Solidarität, sondern auch eine Millionenersparnis. Am 29. April hat der Landtag NRW die automatische Erhöhung der Diäten ausgesetzt.
steuerzahler.de/presse/detail/richtiges-signal-nullrunde-bei-diaeten-erhoehung-2020/


27. April 2020
Das Angebot „BdSt-Tipps und Hilfen zur Öffnung nach dem Shutdown“ für Mitglieder wird veröffentlicht. Es ist ein Fahrplan für Händler und Dienstleister, der aufzeigt, welche Maßnahmen sie bei der Wiedereröffnung beachten und welche Möglichkeiten sie nutzen können. Die Tipps sind bares Geld wert. Das Angebot für Mitglieder bietet zielgenaue Informationen für den Wiedereinstieg.


26. März 2020
Ein weiteres Informationsschreiben wird per E-Mail an alle BdSt-Mitglieder zum Start der Corona-Soforthilfe-Anträge verschickt. BdSt-Mitglieder konnten als erste die erforderlichen Anträge stellen und hatten den richtigen Link. Gleichzeitig haben BdSt-Fachexperten per Telefon die Fragen zur Antragstellung beantwortet. Ergänzend zur Sonder-Webseite www.steuerzahler.de/nrw/corona fasst ein BdSt-Info-Service zu den Corona Fragen alle Informationen zusammen. Viele unserer Mitglieder haben noch in derselben Nacht den Antrag gestellt und hatten sehr schnell die Corona-Soforthilfe auf dem Konto.


19. März 2020
Der Bund der Steuerzahler hat mit dem Shutdown am 16. März und in der Anhörung zum NRWRettungsschirm  eine unbürokratische Stundung von Steuern und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen gefordert und entsprechende Musteranträge bereitgestellt. Der Verband fordert eine schnelle Abwicklung der Soforthilfe in der Krise. Am 19. März 2020 beschließt das Bundesfinanzministerium, wie von uns gefordert, eine vereinfachte Vorgehensweise. 
www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrwrettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25


16.März 2020
Ein erstes Informationsschreiben wird per E-Mail an alle Mitglieder verschickt. Es informiert über die Möglichkeiten zur Stärkung der Liquidität im Shutdown. Die Sonder-Webseite www.steuerzahler.de/nrw/corona bietet Musteranträge, Informationen zu den einzelnen Möglichkeiten sowie Links zu Behörden und Anträgen auf Kurzarbeitergeld. Die BdSt-Fachexperten stehen sofort für alle Fragen in den Bereichen Steuern, Kurzarbeit, Sozialabgaben, Verbraucherdarlehen, Mietkosten, Corona-Soforthilfen, KfW-Kredite und anderer Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Mitglieder und Nutzer erhalten als Erste die richtigen Tipps und Links.
www.steuerzahler.de/nrw/corona


4. März 2020
Die Dichtheitsprüfung („Kanal-TÜV“) von Haus-Kanalanschlüssen weitestgehend abgeschafft
Von Anfang an stand der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen den starren Regelungen zum „Kanal-TÜV“ kritisch gegenüber. Sie wurden 1995 eingeführt, vom BdSt NRW fortlaufend kritisiert und werden jetzt weitestgehend abgeschafft: Die Landesregierung will die Regelung jetzt dahingehend ändern, dass eine Dichtheitsprüfung nur noch bei Neubauten, großen Umbauten oder konkretem Verdacht erfolgen soll. So hat der Bund der Steuerzahler zur Entlastung von Grundstückseigentümern beigetragen. Betroffene Mitglieder erhalten Hilfe und Informationen durch die BdSt-Fachexperten.
rp-online.de/nrw/landespolitik/kanal-tuev-wird-bald-abgeschafft_aid-49373967


22. Januar 2020
Tanzsteuer in Städten abgeschafft
Nach Marl, Herten und Dortmund verzichtet jetzt auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) auf die Tanzsteuer (eine Form der Vergnügungssteuer) und entlastet damit alle Feiernden im Karneval und bei anderen Festveranstaltungen. Seit vielen Jahren hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen die Abschaffung dieser unwirtschaftlichen Bagatellsteuer gefordert. Denn nachweislich ist der Aufwand höher als der Ertrag. Die Abschaffung dieser Abgabe ist deshalb kein Geschenk an Gastronomen und Veranstalter, sondern ein Akt der wirtschaftlichen Vernunft, den der Bund der Steuerzahler erwirkt hat. Gelsenkirchen und andere Städte in Nordrhein-Westfalen wollen diesem Beispiel folgen.
www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Schloss-Holte-Stukenbrock/4107314-SPDGruene-
und-CSB-halten-das-fuer-ein-Wahlgeschenk-Tanzsteuer-abgeschafft


1. Januar 2020
Teil-Erfolg bei Einführung der Bettensteuer in Wuppertal
Die Stadt Wuppertal wollte zum 01.01.2020 eine Infrastrukturförderabgabe, eine „Bettensteuer“ für alle Besucher einführen. Der BdSt NRW hat den Rat aufgefordert, auf die Erhebung bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes über die Bettensteuer zu verzichten. Zudem haben wir den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit beruflichen Übernachtungen kritisiert. Die Abgabe wird nun ab 01.04.2020 fällig. Unsere Intervention brachte einen Teilerfolgt: Für berufliche Übernachtungen entfällt sie. Es reicht als Nachweis eine Eigenbestätigung. In diesen Fällen braucht kein bürokratischer Antrag auf Rückerstattung gestellt werden.


1. Januar 2020
65 Millionen Euro pro Jahr hat der Bund der Steuerzahler mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ von der Landesregierung für die Anlieger in NRW erstritten. Damit fördert das Land NRW Jahr für Jahr die Kommunen ab 1. Januar 2020 beim Straßenbaubeitrag mit der Absicht, die Last der Anlieger zu halbieren. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Wir machen weiter. BdSt-Experten begleiten Betroffene mit Informationen und Hinweisen. Die jeweils neuesten Informationen helfen, sich gegen die Belastung zu wehren.

 

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