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Probe-BahnCard: Sechswöchige Kündigungsfrist war rechtmäßig

Die früher festgelegte sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main...

20.12.2024

Werbeaufwendungen: Auch bei Dienstleistungsunternehmen gewerbesteuerlich hinzurechenbar

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei...

20.12.2024

Finanzausschuss: Steuerliche Entlastung ab 2025 beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 18.12.2024 mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des...

20.12.2024

Mindestlohn: Steigt zum Jahresbeginn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr...

20.12.2024

Mietpreisbremse: Durfte verlängert werden

Der Bundesgesetzgeber durfte die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im April 2020 eingeführte Mietpreisbremse verlängern. Auf dieser Grundlage ist auch...

20.12.2024

Smiley-Kroketten: Form ist herkunftshinweisend

Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zugunsten des kanadischen...

20.12.2024

Grundsteuerliches Bewertungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des "Bundesmodells" bestätigt

Das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im so genannten Bundesmodell, das in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur...

20.12.2024

Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich

Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig...

20.12.2024

Gefangene: Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur...

18.12.2024

Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel: Geringerer Schadensersatz des Vermieters

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten...

18.12.2024