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Finanzausschuss: Mehrere Steuergesetze thematisiert

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste...

26.09.2024

Kassensicherungsverordnung: Änderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Dadurch...

26.09.2024

Beschuldigten-Handys: Anwaltverein fordert zeitgemäße Auswertungsregeln

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die "uferlose" und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder...

26.09.2024

Landwirte: Bundesregierung verteidigt Senkung des Durchschnittssatzes

Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf...

26.09.2024

Volksverhetzung: Nicht bei Holocaustleugnen in Brief ans Finanzamt

Wenn jemand in einem Brief an eine Behörde den Holocaust leugnet, macht er sich damit nicht wegen Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einer...

26.09.2024

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24....

26.09.2024

Corona-Schlussabrechnungen: Fristende steht bevor

Am 30.09.2024 endet die Frist für die Corona-Schlussabrechnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt letzte Hinweise dazu und informiert...

26.09.2024

Bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun um Görlitzer Park

Es bleibt dabei: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann derzeit nichts gegen die beabsichtigte Umzäunung des Görlitzer Parks tun. Das...

26.09.2024

Anwalt: Braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate

Kündigt ein Anwalt seine Haftpflichtversicherung, ist seine Anwaltszulassung zu widerrufen – auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch...

25.09.2024

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Das hat das...

25.09.2024