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Pressemitteilungen

Der Standpunkt des BdSt Hamburg e.V.

Pressemitteilungen 2020

Der Steuerzahlergedenktag 2020 ist am Donnerstag, den 9. Juli. Ab 17:30 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,1 Prozent. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,9 Cent zur freien Verfügung.

Dass die Belastung um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist und der Steuerzahlergedenktag sechs Tage früher liegt als 2019, hat mit den Folgen der Corona-Krise zu tun: Die niedrigere Belastungsquote beruht auf der zurückgegangenen Beschäftigung, auf weniger Einkommen und schwachem Konsum. Zwei positive Reform-Maßnahmen, die Deutschlands Belastungsquote ebenfalls senken, haben wir als Bund der Steuerzahler erkämpft: Zum einen hat die Politik den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduziert, zum anderen hat sie die Inflation im Einkommensteuertarif berücksichtigt und somit die kalte Progression gedämpft. Darüber hinaus sinken die Mehrwertsteuersätze im zweiten Halbjahr – auch dies ist ein Sondereffekt, der zu einer niedrigeren Quote beiträgt. Dessen ungeachtet, bleibt die Einkommensbelastungsquote im internationalen Vergleich sehr hoch: In 34 von 36 OECD-Staaten werden Arbeitnehmer weniger zur Kasse gebeten als bei uns.

Zum Steuerzahlergedenktag sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Gerade in den vergangenen Monaten haben wohl viele Menschen festgestellt, dass es in Krisenzeiten schlechtere Orte zum Leben gibt als Deutschland. Im Großen und Ganzen funktionieren die Systeme in unserem Land - auch wenn dieses Funktionieren seinen Preis hat. Was uns jedoch beunruhigt ist die Tatsache, dass gerade auch in Hamburg in den vergangenen Wochen trotz der vielen Rettungspakete kein Augenmerk auf mögliche Sparmaßnahmen an anderen Stellen gelegt wurde. Nach Jahren steigender Steuereinnahmen ist die Politik es nicht mehr gewohnt, Prioritäten zu setzen.“

Zum Hintergrund: Der Steuerzahlergedenktag

Das Statistische Bundesamt erhebt im Rahmen der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ regelmäßig, detailliert und anonymisiert die Einnahmen und Ausgaben ausgewählter Privathaushalte. Die amtlichen Hochrechnungen dieser Daten liefern ein umfassendes und repräsentatives Bild der wirtschaftlichen Situation der Bürger. Im Zuge einer Kooperation hat das Statistische Bundesamt dem Deutschen Steuerzahlerinstitut Sonderauswertungen der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ zur Verfügung gestellt. Die jüngste „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ betrifft das Jahr 2018 – diese hat unser Institut auf das Jahr 2020 hochgerechnet.

Pressemitteilungen 2019

Heute hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sein Monitoring Schuldenbremse 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Der Rechnungshof hat uns in unserer Meinung bestätigt, dass die Initiatoren der Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irren. Trotz Schuldenbremse hat die Stadt nach wie vor die Möglichkeit, ausreichend finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Momentan besteht eher das Problem, dass in der Verwaltung nicht genügend Personal vorhanden ist, um die bereitgestellten Mittel tatsächlich auch abrufen zu können.“

„Auch hat der Rechnungshof erneut klargestellt, dass für nicht gegenfinanzierte millionenschwere Wahlkampfversprechen kein Spielraum besteht. Wir appellieren daher erneut an die Parteien, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen und keine Gelder zu versprechen, die nicht vorhanden sind“, so Glawe.

Datei: Monitoring Schuldenbremse 2019

Pressemitteilungen 2018

Heute haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank unterzeichnet. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Endlich ist es geschafft. Hamburg ist seinen größten Klotz am Bein los. Die 'großen Augen' mancher Banker und Politiker haben den Steuerzahler viele Milliarden Euro gekostet. Die HSH Nordbank ist der größte Finanzskandal in der Geschichte unserer Stadt. Dies haben wir auch in unserem aktuellen Schwarzbuch dokumentiert."

"Was haben wir gelernt? Städtische Unternehmen müssen streng beaufsichtigt werden. Und zwar nicht nur von Politikern und Verwaltungsbeamten, sondern insbesondere auch von externen Sachverständigen", so Palte abschließend.