Guter Start für Deutschland
Der Bundeskanzler ist gewählt, das Kabinett vereidigt, der schwarz-rote Koalitionsvertrag fixiert: Die 21. Wahlperiode hat begonnen. „Verantwortung für Deutschland“: Für uns sind die 144 Seiten und 4.588 Zeilen ein Ansporn, an der Seite derjenigen zu stehen, die dieser Koalitionsvertrag anspricht – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Unternehmer, Familien, Alleinerziehenden, die Rentner und Verbraucher. Die Mittelschicht in Deutschland.
In ihrem Sinne machen wir den großen Koalitions-Check. Von Steuern und Bundesfinanzen über Energie und Infrastruktur bis zu Bürokratie, Digitales und Staatsverwaltung nehmen wir den Koalitionsvertrag unter die Lupe und sagen, was drinsteht, was fehlt und welche Kurskorrektur es braucht.
Was können die schwarz-roten Steuerpläne für Sie bedeuten? Wie weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander? Welche Initiativen liefern der Bund der Steuerzahler und sein Deutsches Steuerzahlerinstitut für den Start der neuen Regierung? Hier werden Sie schlauer – mit unseren aktuellen Nachrichten, unseren Checks und dem, was wir bereits erreicht haben.
Wir bleiben dran. Für Deutschland. Für eine faire Steuer- und Haushaltspolitik. Für Sie.
Die Pläne der neuen Bundesregierung
Koalitionsvertrag
Wir checken die Pläne für Sie
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundeskanzler gewählt: Start in die 21. Wahlperiode. Doch was liefern Union und SPD auf 144 Seiten Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wirklich ab? Wir haben den Check gemacht! Einkommensteuer, Reform der Unternehmensbesteuerung, Schuldenregel, Tilgung von Notlagenschulden, Sondervermögen, Subventionspolitik, Finanzierung parteinaher Stiftungen, Rundfunkbeitrag, Bürokratie und Staatsmodernisierung: Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler hat diese 10 Themen unter die Lupe genommen und damit Initiativen für die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung geliefert.
Bei seinem Check legt das Institut sein Augenmerk auf Themen, die es in zahlreichen Publikationen der vergangenen Wahlperiode bereits kritisch analysiert hat. Nun wird die DSi-Positionierung an geplanten Vorgaben von Schwarz-Rot gespiegelt. „Der Koalitionsvertragscheck des DSi“ – kompakt auf 14 Seiten.
Geplante Steueränderungen
Das könnten die schwarz-roten Steuerpläne für Sie bedeuten
Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf eines Koalitionsvertrags enthält im steuerlichen Bereich einige Lichtblicke, auch wenn die konkrete Umsetzung abzuwarten bleibt.
Vorgesehen ist, die Stromsteuer auch im privaten Bereich auf das EU-Mindestmaß deutlich zu senken. Das ist eine gute Nachricht. Diesen Schritt haben BdSt und DSi seit Jahren gefordert. Die Energiepreise sind eine zunehmende Belastung, was zum Großteil staatlich verursacht ist. Der Effekt der Stromsteuersenkung hängt natürlich vom individuellen Stromverbrauch ab. Ein Single mit einem Jahresverbrauch von 2.000 kWh müsste künftig 46 Euro weniger Stromsteuer bezahlen. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh würde immerhin 116 Euro sparen.
Aktuelles zur Bundestagswahl & Regierungsbildung
Die Grünen im WAHL-CHECK25-Bus
Diesmal sprach BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Katharina Beck
Unsere Erfolge: Was wir für Sie bewirkt haben
Gelegentlich ist es ein langer steiniger Weg bis zum Erfolg. Da braucht es unzählige Gespräche, viel Überzeugungsarbeit und Geduld, um Veränderungen bewirken zu können. Der Bund der Steuerzahler kennt beides. So bleiben wir an den Themen der Steuerzahler dran, wenn es sein muss über Jahre, denn wir wissen: Das bessere Argument, Hartnäckigkeit und beharrliche Arbeit zahlen sich für die Steuerzahler aus. Unsere Erfolge sind uns Lohn und Belohnung.
Endlich Fairplay
Beteiligung von Profifußballvereinen an Risikospielen
Nach einem Jahrzehnt juristischer Scharmützel hat das Bundesverfassungsgericht heute für Klarheit gesorgt: Die Beteiligung von Profifußballclubs an erhöhten Polizeikosten zur Sicherung von Hochrisikospielen ist rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Erfolg für alle Steuerzahler und für den BdSt, der auch bei der mündlichen Verhandlung im April 2024 dabei war!
Strafrechtlich verfolgt
Coronatest-Betrug
Nach unseren Recherchen hat es milliardenschwere Abrechnungsbetrügereien durch Teststellenbetreiber gegeben. Deshalb haben wir gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und gegenüber Haushaltspolitikern des Bundestags immer wieder dafür geworben, dass die zuständigen Behörden diesen Betrügereien konsequent nachgehen. Dabei haben wir vor allem auch auf die Möglichkeiten hingewiesen, neue und nachweislich erfolgversprechende Datenanalyse-Methoden zu nutzen.
Doch noch beschlossen
Tarifentlastungen für 2025
Nach zähem Ringen steigt auch für das Jahr 2025 der Grundfreibetrag und der Einkommensteuertarif wird angepasst. Familien erhalten ein höheres Kindergeld oder einen höheren Kinderfreibetrag. Der Bundestag hat diesen Steuerentlastungen mit breiter Mehrheit noch kurz vor Weihnachten zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler. Wir haben uns bis zum Schluss dafür eingesetzt, dass der Abbau der kalten Progression beschlossen wird und vor allem auch eine breite Zustimmung findet.
Sicherung des Existenzminimums
Anhebung Grundfreibetrag 2024 rückwirkend
Bereits zu Beginn des Jahres hat der BdSt eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags 2024 rückwirkend um 180 Euro gefordert. Diese Anhebung ist nötig, um die Anhebung beim Bürgergeld auch beim steuerlichen Grundfreibetrag nachzuvollziehen. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf auch hierfür vor. Einhergehend soll der Kinderfreibetrag ebenso angehoben werden.
Jahressteuergesetz
Pauschalen werden angehoben
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 sollen weitere Pauschalen angehoben werden. Der BdSt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass alle Pauschalen im Steuerrecht regelmäßig überprüft und angepasst werden sollen. Vor allem wenn die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sich ändert oder die Inflationsraten hoch sind, müssen Anpassungen von Freigrenzen und Freibeträgen und anderen Pauschalen erfolgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 soll die Grenze für die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerbereich angehoben werden.
Missbrauch von Rücklagen verhindern
Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gerettet
Um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, plante die Bundesregierung Anfang 2024 einen tiefen Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung, um über mehrere Jahre hinweg 5,2 Mrd. Euro Beitragsmittel in den klammen Bundeshaushalt umzuleiten. Neben Verfassungsrechtlern protestierte auch der BdSt und verwahrte sich gegen die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. Mit Erfolg: Anfang Februar, im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2024, zeigte der Bundestag Einsicht und stoppte – vorerst – die Pläne. Der BdSt wird weiter darüber wachen, dass Reserven der Sozialversicherungen nicht für politische Zwecke missbraucht werden.