Programm NRW.Zuschuss-Wohneigentum: Ab dem 30. August 2022 können Anträge gestellt werden
Grundsteuer-Hotline für Mitglieder: Neue Termine!
Verschwendung droht: Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungssteuer?
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist erneut im Schwarzbuch. Auf der Rechercheplattform unter www.schwarzbuch.de hat der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) einen weiteren Vorfall rund um die Mogelstiftung online gestellt.
Diesmal geht es um vermutlich rund 10 Mio. Euro Schenkungssteuer, die das Land der Stiftung auf Antrag offenbar erlassen will. „Für die Schenkung der Gasprom-Tochter Nord Stream 2 ist die Klimastiftung schenkungssteuerpflichtig. Der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering hatte hierzu im Frühjahr erklärt, dass die Stiftung eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt hat. Sowohl das Land als auch die Stiftung selbst hüllen sich seither in Schweigen“, berichtet die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr. „Mehrfach wurden unsere Anfragen mit dem fadenscheinigen Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Dies ist ein Skandal! Hier geht es schließlich nicht um Peanuts. Es handelt sich immerhin um rund die Hälfte der durchschnittlichen Gesamteinnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Landes.“
Die Vorgänge rund um die Schenkungssteuer müssen aufgeklärt und öffentlich zugänglich gemacht werden!“, fordert der BdSt MV.
Direktlink zum Fall: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/verschenkt-mecklenburg-vorpommern-millionen
Mit Freunden teilen
Kontakt zu den Autoren
Kommunalkompass
„Für Fragen rund um den Kommunalkompass oder zu einzelnen Themenblöcken stehen Ihnen die Autoren unserer Broschüre zur Verfügung. Gerne können Sie auch weitere Vorschläge zur kommunalen Haushaltskonsolidierung unterbreiten oder uns Beispiele erfolgreicher Haushaltssanierungen zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Mail!“
kommunalkompass(at)steuerzahler.deIn unserem Kommunalkompass informieren wir Sie über Neuigkeiten rund um Kommunalpolitik und kommunale Haushalte. Wenn Sie den BdSt-Kommunalkompass noch nicht kennen, können Sie diesen hier kostenfrei bestellen.
