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Steuergesetzbuch mit Richterhammer

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz

Stellungnahmen & Eingaben 06.11.2023

Der Gesetzentwurf bietet insgesamt die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Nach mehr als 3 Jahren Krise ist es notwendig, Investitionsanreize zu setzen und Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen zu beschließen. Dennoch sind nicht alle Maßnahmen durchweg als positiv oder ausreichend zu beurteilen. Besonders kri-tisch betrachten wir z. B. die Einführung von Anzeigepflichten bei innerstaatlichen Steuerge-staltungen. Hier wird zum einen den Steuerzahlern und Steuerberatern Misstrauen entge-gengebracht und zum anderen werden Fragen in der praktischen Anwendung offenbleiben. Inwieweit dies wachstumsfördernd wirken soll, bleibt unserer Auffassung nach ebenfalls of-fen.

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