Einzahlungen in Pensionsfonds erhöhen, nicht streichen!
Keine Übernahme des Ostseestadions durch Hansestadt Rostock!
Schwerin: Haushalt widerstandsfähig machen - Verschwendung stoppen
Anlässlich der Ankündigung einer Haushaltssperre über den Städtischen Haushalt der Landeshauptstadt nimmt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. Stellung:
"Für Schwerin tut sich ein Haushaltsloch von mindestens 8 Mio. Euro auf, was nun auf Kosten der freiwilligen Leistungen gefüllt werden muss. Das ist hart! Die Landeshauptstadt muss den bislang eingeschlagenen Sparkurs weiterverfolgen und vor allem ihre Kassenkredite nach und nach zurückführen, um gegen Schwankungen am Zinsmarkt widerstandsfähiger zu werden. Das soziale Miteinander der Stadt darf nicht unter dieser Situation leiden. Wir appellieren daher an die Stadtvertretung und Stadtspitze künftig auf nicht notwendige Extras zu verzichten. Dazu gehören aus unserer Sicht u.a. die Ausgaben für die Stelle eines dritten Beigeordneten, der die Stadt jährlich um die 300.000 Euro kostet. Dieser Posten ist ausschließlich aus Gründen des politischen Proporzes geschaffen worden und wäre nicht nötig gewesen. Dazu gehören aber auch die Ausgaben für die Bewerbung um das Weltkulturerbe, dessen Nutzen für die Stadt nicht belegt ist. Zumindest hier könnte man noch reagieren und die Verschwendung stoppen", sagt Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer des BdSt MV.
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