Schluss mit schlecht!

Düsseldorf. Bei der Anhörung zum Haushalt 2022 im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erinnerte Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, an den Koalitionsvertrag: „Mit ihrem letzten Haushalt vor der Landtagswahl im kommenden Mai kann die Landtagsmehrheit beweisen, dass sie es ernst gemeint hat mit ihrer Ankündigung, Prioritäten zu setzen, um den Haushalt zu konsolidieren. Jetzt gehören alle Aufgaben auf den Prüfstand.“

In dieser Legislaturperiode hat die Landesregierung die Trickkiste mehrfach geöffnet. Die Folge: Die Schuldenbremse läuft leer. „Die Politik finanziert alle möglichen Aufgaben ohne Corona-Bezug aus dem Sondervermögen, ohne mit der Wimper zu zucken“, kritisierte Steinheuer. „Die Rücklagen lässt sie quasi in der Spardose und nimmt parallel Kredite auf.“

Der Bund der Steuerzahler NRW weist in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushaltes 2022 auf etliche weitere Schwachstellen und Widersprüche hin. So nutzt das Land nicht die Möglichkeit einer eigenen Grundsteuerreform und bleibt auch in Sachen Grunderwerbsteuer untätig. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger wird damit billigend in Kauf genommen. An die Personalkosten rührt niemand, und an einer Kontrolle der Subventionen ist ebenfalls niemandem gelegen.