Rheinland-Pfalz erzielt Rekordüberschuss

Der Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2021 einen Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro erzielt. Der Steuerzahlerbund begrüßt die freudige Nachricht und die Absicht der Ampel-Koalition, den Großteil des Geldsegens zur Schuldentilgung zu verwenden. Allerdings zeigt der historische Rekordüberschuss, dass die beabsichtigte Nettokreditaufnahme für das Jahr 2022 völlig verfehlt ist.

„Mit dem Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro hat Rheinland-Pfalz einen neuen Rekord erzielt – und das trotz pandemiebedingter Zusatzausgaben und wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Land. Zumindest vom fiskalischen Standpunkt aus scheint die Corona-Pandemie beendet zu sein“, freut sich Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Dass fast 1,5 Milliarden Euro dieses Geldsegens zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen, können wir nur unterstützen. Allerdings sollen auch 750 Millionen Euro in die ohnehin üppigen Landesrücklagen fließen. In einer Zeit der Minuszinsen und relativ hohen Inflation ist das eine recht merkwürdige Entscheidung.“

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 fordert der BdSt eine Abkehr von der geplanten Schuldenpolitik. „In 2021 einen Milliardenüberschuss erzielen und die Landesrücklagen weiter vollpumpen, aber für 2022 mit neuen Schulden von rund 900 Millionen Euro planen – das passt absolut nicht zusammen. Die schwarze Null ist problemlos möglich und sollte auch so im Haushalt geplant werden“, fordert Brüderle.