Niedersächsische Landeskasse mit Rekordzuwächsen

Unbeeindruckt von Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sprudeln die Steuereinnahmen in Niedersachsen so üppig wie nie. Im ersten Halbjahr 2022 flossen 17,09 Milliarden Euro in die niedersächsische Landeskasse und damit 3,79 Milliarden Euro oder 28,5% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinter Sachsen-Anhalt (30,6%) erreicht Niedersachsen damit den zweithöchsten Prozentwert unter den Bundesländern. Durchschnittlich wuchsen die Steuereinnahmen der Länder im ersten Halbjahr 2022 um 18%. Das berichtet der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unter Berufung auf aktuelle Finanzdaten des Bundesfinanzministeriums.

"Die Rekord-Steuerzuwächse sind inflationsgetrieben", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert deshalb zielgerichtete und wirkungsvolle Entlastungen der Steuerbürger. "Die Niedersächsische Landesregierung sollte sich vorrangig für eine Tarifreform bei der Einkommensteuer sowie eine Verringerung der Mehrwertsteuersätze auf Strom und Heizkosten einsetzen", meint Zentgraf. Die progressive Einkommensteuer belaste in Inflationszeiten insbesondere geringe und mittlere Einkommen über Gebühr.

Die überdurchschnittlich gute steuerliche Einnahmeentwicklung in Niedersachsen bestätigt sich auch beim Rückblick auf das Vor-Coronajahr 2019. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 liegen die niedersächsischen Steuereinnahmen aktuell um 25% höher, während sich im Länderdurchschnitt über die drei Jahre "lediglich" ein Zuwachs von 19% ergibt. "Die Corona-Einnahmedelle ist ausgewetzt. Auch dem letzten Politiker müsste klar sein, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Es gibt deshalb keinen sachlichen Grund, neuen Krediten das Wort zu reden und die Schuldenregel zu umgehen. Mit den großen Steuerzuwächsen müssen stattdessen Pandemie-Schulden getilgt werden, um künftige Generationen zu entlasten", erklärt Zentgraf.