Fraktionsgelder: BdSt MV fordert Verhaltensregeln

"Nach denen uns zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen erkennen wir keinen grundsätzlichen Konflikt in der Vergabe des Veranstaltungsortes an die GbR eines Ehemannes einer Landtagsabgeordneten. Wenn wir wollen, dass unsere Parlamente auch verschiedene Berufsgruppen widerspiegeln, dann können wir nicht erwarten, dass Unternehmer oder in diesem Falle Familienangehörige ihre Geschäftstätigkeit für den Zeitraum der Mandatsausübung niederlegen. Auch an der Veranstaltung selbst üben wir keine Kritik. Die Fraktionsgelder stehen laut Abgeordnetengesetz auch dafür zur Verfügung, um Öffentlichkeitsarbeit für die Arbeit der Fraktionen zu machen. Was jedoch problematisch ist, ist die mangelnde Transparenz seitens der SPD-Fraktion und ein unglückliches Agieren in der Öffentlichkeit. Denn Steuergeld muss so sparsam wie möglich verwendet werden. Wenn also mehrere Anbieter angefragt wurden, so gehört diese Entscheidungsgrundlage offen auf den Tisch. Im Sinne einer glaubwürdigen Politik muss schon der Anschein, es könnte sich um eine Vorteilsnahme handeln, dringend vermieden werden. Wir fordern die Einführung von verbindlichen Verhaltensregeln-Regeln für Fraktionsgelder, die klar definieren, entlang welcher Grenzen unser Steuergeld eingesetzt werden darf. Hierzu weist die heutige Gesetzgebung aus unserer Sicht noch große Lücken auf." Der NDR MV hatte die Berichterstattung ins Rollen gebracht. Dabei geht es um die Veranstaltung "SPD vor Ort", die die SPD-Fraktion auf einem Hof in Golchen mit 250 Gästen durchgeführt hatte. Nach Angaben der SPD-Fraktion entstanden Kosten in Höhe von etwa 15.000 Euro.